Nachdem der Ständerat am letzten Donnerstag, 20. März, der bundesrätlichen Vorlage für eine zweite Röhre mit 25 gegen 16 Stimmen (immerhin!) zugestimmt hat, bieten wir den Urnerinnen und Urnern die Möglichkeit, die originale und für uns nicht nachvollziehbare Rede im Ständerat des Urner Ständerats Isidor Baumann für eine zweite Röhre zu lesen. Wir liefern dazu auch noch ein paar entlarvende Fakten, welche uns Fraktionsmitglied und Alpeninitiative-Urgestein Alf Arnold hat zukommen lassen.
Die SP ist zwar nicht überrascht vom ständerätlichen Entscheid, sie ist aber trotzdem enttäuscht darüber. Allerdings geht sie davon aus, dass die Sache bei weitem noch nicht gegessen ist. Viele Kantone und vor allem die Agglomerationen, welche enorm unter Staus zu leiden haben, werden den unsinnigen Verschleiss von Steuergeldern für eine dannzumal stillzulegende zweite Röhre nicht einfach so schlucken! Und - wollen wir tatsächlich die NEAT-Milliarden einfach so in den Sand setzen? Soll die bisherige Verlagerungspolitik mir nichts dir nichts preisgegeben werden? Ist die Röhre einmal gebaut, wird sie auch benutzt. Der ökonomische Druck der in- und ausländischen Transportlobby wird für die künftigen Politiker/-innen (die, welche heute entschieden haben, werden dann nicht mehr gerade stehen müssen!) enorm werden.
Die SP Uri wird sich mit aller Kraft gegen eine zweite Gotthardröhre zur Wehr setzen. Sie wird das Referendum gegen dieses Vorhaben vorbehaltlos und mit allen legitimen Mitteln unterstützen. Die SP ruft alle Urnerinnen und Urner jetzt schon auf, sich an einer breiten Allianz gegen die unsinnige zweite Röhre zu beteiligen. Alle, welche dereinst nicht von einer ungebremsten Auto- und Lastwagenlawine überrollt werden wollen, sind gefordert! Wir haben die besseren Argumente! Kämpfen wir gemeinsam für einen lebenswerten Kanton Uri und für eine schweizerische Verkehrspolitik, die europäische Massstäbe punkto Umweltschutz und Nachhaltigkeit setzt!
Wir werden Koalitionen schmieden und mit Volldampf dagegen halten müssen. Wir haben bisher immer gewonnen und das werden wir auch diesmal wieder!
Viktor Nager-Epp
Das sagte Isidor Baumann am 13. März 2014 im Ständerat:
„Diese Gesetzesvorlage unterscheidet sich damit auch wesentlich von den immer wieder angesprochenen Abstimmungsvorlagen im Kanton Uri, nämlich von der Standesinitiative für eine zweite Röhre und dem Gegenvorschlag der Urner Regierung, welche 2012 vom Urner Stimmvolk klar abgelehnt wurden. Mit der nun vorliegenden Gesetzesvorlage haben auch das Urner Stimmvolk und das Schweizer Stimmvolk eine neue und klarere Ausgangslage, um die Frage einer zweiten Röhre in der sich sicher abzeichnenden eidgenössischen Volksabstimmung neu beantworten zu können. So wusste nämlich das Urner Volk bei der Abstimmung im Jahre 2011 noch nicht, dass ohne Bau einer zweiten Röhre - das heisst nur Sanierung der bestehenden Röhre - der Tunnel insgesamt rund 900 Tage für jeglichen Verkehr geschlossen werden muss. Das wollen die Urner nicht. Das würden sie auch nicht wollen, wenn es der Seelisbergtunnel wäre.
Die Urner hatten 2011 auch keine verlässliche Kenntnis über die notwendig werdenden Verladeterminals im Urner Talboden. Auch das wollen die Urner nicht, weil sie sich schon bei der Neat explizit und erfolgreich für die Reduktion der geplanten Gleisanlagen von acht auf vier durchgesetzt haben.“
Am 17. Dezember 2010 hat der Bundesrat den Bericht zum Postulat 09.3000 de der KVF des Ständerates veröffentlicht. Darin ist zu lesen:
„Variante 1: Sperrung des GST für Bauarbeiten während 365 Tagen pro Jahr. Dauer der Bauarbeiten gut 2,5 Jahre“
„Variante 2. Sperrung des GST für Bauarbeiten während 280 Tagen pro Jahr (Sperrung erfolgt von Mitte September bis ende Juni, der GST ist somit im Sommer, während des Haupreisezeit offen). Dauer der Bauarbeiten rund 3,5 Jahre.“
(Seite 20)
Im Bericht wird auch ausführlich das Alternativangebot für PW (Göschenen-Airolo) und für LKW (Rynächt – Bodio) dargestellt (S. 39 ff.)
Botschaft des Regierungsrates ans Volk zur Volksabstimmung vom 15. Mai 2011:
„Die Initianten begründen ihre Position im Wesentlichen wie folgt: Der schnell alternde Gotthard-Strassentunnel, der in zirka zehn Jahren total saniert werden muss, könne nur in Verbindung mit einer zweiten Röhre in für den Kanton Uri verträglicher Art und Weise saniert werden. Eine Vollsperrung während mehreren Monaten, über mehrere Jahre oder während einem oder mehreren Jahren am Stück würde grosse Probleme für den Wirtschafts- und Wohlkanton Uri mit sich bringen.“
Und weiter unten:
„Als Ersatz für den PW-Verkehr ist ein Autoverlad Göschenen-Airolo mit einer Kapazität von 600 PW pro Stunde und Richtung, für den LKW-Verkehr ein Kurzverlad durch den Basistunnel von Erstfeld bis Biasca mit ein bis zwei Zügen pro Stunde vorgesehen. „
„Abgesehen davon darf der Kanton Uri auf seinem engen Raum keinen zusätzlichen Raum für einen LKW-Bahnverlad zur Verfügung stellen. …“
Hansheiri Inderkum in einem Flugblatt der Befürworter, das in alle Haushaltungen verteilt wurde:
„Abgesehen davon, dass ein solcher Bahnverlad nicht verfassungskonform wäre, würde er viel Kulturland beanspruchen und grossdimensionierte Verladeanlagen, verbunden mit einsprechenden Kosten, bedingen. Hat der Bund erst einmal so viel Geld investiert, ist es höchst fraglich, ob aus einem solchen Provisorium nicht ein Dauerzustand wird, zumal es Kreise gibt, die dies ausdrücklich fordern.“
Aus der Rückseite des gleichen Flugblattes ein „Appell aus dem Tessin“:
„Mit Befremden haben wir als erfahren, dass in wenigen Jahren die Gesamtsanierung des Strassentunnels eine Schliessung von 900 Tagen erfordern wird.“
In der „Tunnel-Zeitung“ des Komitees „2xJA“: stand zu lesen (Rückseite):
„Die von den Planern bevorzugte Variante geht von vier Verladegleisen mit dazugehörenden Verladerampen, einem Beschleunigungs- und Verzögerungsgleis sowie zwei Abstellgleisen aus. Die Gleisanlage würde sich auf einer Länge von 1950 Metern ausbreiten. Die Breite der gesamten Anlage wird mit 45 Metern angegeben. Insgesamt werden für die LKW-Verladeanlage im Rynächt also rund 88‘000 Quadratmeter Land benötigt. Davor würden eine Fläche von rund 20‘000 Quadratmetern vor früh morgens bis spät abends beleuchtet werden.“
(Dazu eine grosse Fotomontage mit rotem Balken in der grünen Wiese)
Landrat Toni Epp in einem Inserat des Komitees „2x JA“ (NUZ, 9.5.11):
„Drei Jahre den Gotthardtunnel zu sperren ist unakzeptabel.“
Ein halbseitiges Inserat „2 x JA“ von Walter A Stöckli:
„Die 2. Röhre verhindert, dass das untere Reusstal zu einer definitiven Lastwagenverladerampe Europas verkommt“ (UW, 7.5.11)