Abstimmungen und Wahlen 22. Oktober 2023

• Revision des Energiegesetzes - JA
   
• Revision des Gesetzes über die UKB - JA
   
• Gesetz über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz) - JA
   
• Beitritt des Kantons Uri zur interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungs-vereinbarung) - JA
   
• Kreditbeschluss für den Neubau Fussgängertunnel und Sicherungsmassnahmen Harderband, Weg der Schweiz - NEIN

Wahlempfehlungen National- und Ständeratswahlen:

• Nationalrat:
  Simon Stadler (Die Mitte, bisher) - JA
  Claudia Brunner (SVP, neu) - NEIN
   
• Ständerat:
  Heidi Z'graggen (Die Mitte, bisher) - Wahlfreigabe
• Josef Dittli (FDP, bisher) - Wahlfreigabe

DIREKT
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Mit der neuen Webseite http://www.direkt-magazin.ch wollen wir aktuelle und wichtige Themen aus sozialdemokratischer Sicht aufbereiten und damit unseren Botschaften mehr Reichweite verleihen. direkt gibt es zu Beginn nur auf Deutsch. Wir starten langsam, werden vieles ausprobieren und lernen stetig dazu. Aber: die französische Version folgt voraussichtlich bereits Anfang 2023.

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Die Fraktion von SP  und Grünen Uri bringt mit Vorstössen Leben in den Landrat.

Hier findest du eine Liste aller Vorstösse seit 2015.

Neuste Vernehmlassungen:

Vernehmlassung zu «Änderung der Schulischen Beitragsverordnung»

Teilrevision Kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt

Vernehmlassung Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank

Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes Fragebogen für die Rückmeldung zur Vernehmlassung

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Die SES engagiert sich für eine menschen- und umweltgerechte Energiepolitik.