Jahresbericht der Geschäftsleitung der SP Uri 2012/2013
Seit dem ordentlichen Parteitag vom 25. Mai 2012 haben zwei ausserordentliche Parteitage stattgefunden. Der geplante Parteitag im Oktober wurde kurzfristig abgesagt, da einzig das Tierseuchengesetz zur Abstimmung kam. Die GL traf sich in dieser Periode zu neun ordentlichen Sitzungen.
1. Allgemeines
Das Parteijahr 2012/2013 war ein typisches Nachwahljahr. Es kehrte nach der Hektik des Vorjahres etwas Ruhe ein. So musste nur an einem Abstimmungssonntag über kantonale Vorlagen abgestimmt werden – allerdings gleich über fünf verschiedene Anliegen.
Nach wie vor macht die dünne Personaldecke in der GL eine effiziente politische Vorwärtsstrategie schwierig. Die Austritte von Toni Moser, Franziska Bissig, Fabian Rieder, Raphaela Züst und Sara Kälin konnten leider nicht mit neuen Köpfen besetzt werden. Und auch für das nächste Jahr sind bereits wieder Austritte aus der GL angekündigt. Dimitri Moretti und Ramona Furrer werden die GL verlassen (Veränderung in Beruf und Wohnen). Für die Kassierin Ramona kann die GL dem Parteitag glücklicherweise in der Person von Therese Ziegler eine kompetente und engagierte Nachfolgerin präsentieren. Der Abgang von Dimitri aber konnte bisher nicht kompensiert werden. Die GL hofft, dass die Sektion Erstfeld die Nachfolge von Dimitri bald regeln kann. Sie ist auch mit weiteren Mitgliedern im Gespräch und hofft, den einen oder die eine für eine Mitarbeit motivieren zu können. Vorerst aber wird die GL das neue Parteijahr mit nur fünf Mitgliedern starten. Interessierte SP-Mitglieder sind übrigens immer herzlich eingeladen, einmal an einer GL-Sitzung teilzunehmen. Vielleicht könnte sich die eine oder der andere zu einer Mitarbeit entschliessen?!
2. Zusammensetzung der Geschäftsleitung 2012/2013
Ramona Furrer, Kassierin
Nina Mettler, Vertretung JUSO
Walter Infanger, Vertretung Sektion Altdorf
Dimitri Moretti, Vertretung Sektion Erstfeld und Fraktion
Alex Inderkum, Vertretung Fraktion, Protokollführer
Viktor Nager, Sitzungsleitung, Organisation
3. Kantonale Wahlen
Wie bereits gesagt, ist 2013 kein Wahljahr. Trotzdem gibt es eine Veränderung in unserer Landratsfraktion. Aus beruflichen Gründen musste Beatrice Bünter ihren Rücktritt bekanntgeben. Sie wird durch Nina Marty ersetzt werden.
4. Kantonale Abstimmungen
Folgende kantonale Abstimmungen haben uns beschäftigt:
- Volksinitiative "Kopf- anstatt Parteiwahlen"
- Änderung der Kantonsverfassung im Zusammenhang mit der Einführung eines obligatorischen Kindergartenjahres
- Änderung des Gesetzes über Schule und Bildung (Schulgesetz)
- Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz; TourG)
- Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen (FZG)
- Kreditbeschluss zur Sanierung des Schwimmbades Altdorf(Sanierungspaket 2010 bis 2012)
Kommentar zu den kantonalen Abstimmungen: Alle kantonalen Abstimmungen sind zur grossen Zufriedenheit der SP ausgefallen. Einzig bei den Familienzulagen hatte die Partei eine ablehnende Position eingenommen. Dies allerdings nur sehr knapp und aus eher systemischen Überlegungen. Mit der Annahme kann die SP sehr gut leben.
Für die SP von fundamentaler Bedeutung war die Ablehnung der Majorzwahl-Vorlage der JCVP. Eine Annahme hätte unsere politische Arbeit extrem erschwert.
5. Eidgenössische Abstimmungen
Folgende eidgenössische Abstimmungen haben uns beschäftigt:
- Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen"
- Jugendmusikförderung
- Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter"
- Tierseuchengesetz
- Bundesbeschluss über die Familienpolitik
- Volksinitiative "Gegen die Abzockerei"
- Teilrevision Raumplanungsgesetz
Kommentar zu den eidgenössischen Abstimmungen: Erstaunlicherweise war die SP Uri mit ihren Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen schweizweit gesehen fast rundweg auf der Gewinnerseite. Insbesondere die Annahme der Abzockerinitiative und der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes waren sehr bemerkenswert und auch eher unerwartet, hatte doch die rechtsbürgerliche Gegnerschaft diese Vorlagen mit grossem finanziellem Aufwand bekämpft.
Ein Wehrmutstropfen war die knappe Ablehnung der Familienzulagenvorlage durch das Ständemehr. Einmal mehr war der Kanton Uri in solch gesellschaftlich relevanten Fragen auf der extrem konservativen Seite. Mit der Ablehnung wurde die Chance für eine offenere und realistischere Familienpolitik verpasst und die Familienförderung bleibt weiterhin Sache der Kantone, was den modernen Familien in unserem Kanton wohl wenig Grund zur Freude bietet.
6. Aktivitäten/Schwerpunkte
Nachdem der Landrat erstaunlicherweise in zweiter Lesung die Vorlage des Regierungsrates zur Gemeindestrukturreform praktisch unverändert angenommen hat, wird diese somit dem Volk im Herbst 2013 unterbreitet werden. Die SP hat beschlossen, die Ergebnisse dieser Abstimmung abzuwarten. Sollte das Volk der Vorlage zustimmen, ist es bestimmt nötig, erst einmal zu schauen, wie die Umsetzung funktionieren wird. Die Vorlage geht sicher in die richtige Richtung und ist auch ein Resultat der SP-Vorarbeit. Wir waren es ja, welche bereits vor Jahren eine Gebietsreform gefordert hatten. Die weitere Entwicklung müssen wir gut beobachten. Sollte das Volk die Vorlage an der Urne ablehnen, müssen wir uns überlegen, ob wir nicht mit einer konsequenteren Initiative aktiv werden wollen (3 Gemeinden, 1 Kanton – 1 Gemeinde...).
Zur Thematik der Gebietsreform gehört auch die Diskussion über das Wahlsystem und die Einteilung der Wahlkreise. Für uns ist klar – das jetzige System ist ungerecht und muss überarbeitet werden. Die jüngsten Bundesgerichtsentscheide in dieser Sache haben auch für den Kanton Uri Gültigkeit.
Die GL ist augenblicklich daran, die Homepage der SP Uri aufzufrischen. Mit Oliver Höchli hat sie ein versiertes Mitglied gefunden, welches sich um die Neukonstruktion kümmert. Er übernimmt diese Aufgabe von Thury Schuler, welcher die Homepage mit grossem Einsatz seit ihrer Einführung für uns betreut hat und jetzt seinen Rücktritt eingereicht hat. Thury gehört für sein unermüdliches Engagement an dieser Stelle ein ganz dickes Dankeschön! Entscheidend auch bei einer neuen Homepage wird aber sein, dass die Mitglieder und vor allem die verschiedenen SP-Gremien ihre Informationen und Anliegen einbringen. Dazu schlägt die GL eine verantwortliche Person in jedem Gremium (Fraktion, GL, Sektionen) vor, welche in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe die Homepage bewirtschaften sollen. Geplant sind mehr Bilder (ev. auch bewegte) und neue Rubriken. Das Layout der Homepage wird sich stark an jenes der SP Schweiz anlehnen. Es gibt von der SPS auch entsprechenden Support.
Diverse Sammel- und Standaktionen wurden während des Jahres durchgeführt. Sowohl im Vorfeld von Abstimmungen, als auch bei Unterschriftensammlungen für Initiativen, Referenden oder Petitionen waren unsere AktivistInnen auf der Strasse anzutreffen (Majorzwahl, Zweite Gotthardröhre, 1. Mai usw.). Die GL findet die Präsenz im öffentlichen Raum sehr wichtig. Natürlich braucht es dazu einen gewissen Mut. Die GL möchte alle Mitglieder aufrufen, diesen Mut aufzubringen und die leider immer etwa gleichen Unentwegten durch ihr Engagement zu unterstützen.
Die Vernehmlassungen, an welchen die SP im Verlaufe des Jahres teilnahm, können jeweils auf der SP-Homepage eingesehen werden. Den Mitgliedern, welche sich für die teilweise doch recht aufwendige Bearbeitung Zeit genommen haben, gehört an dieser Stelle ein grosses Dankeschön.
Auch in diesem Parteijahr war die SPU an den schweizerischen Delegiertenversammlungen wie gewohnt gut vertreten. Auch am zweitägigen Parteitag der SPS in Lugano nahm eine stattliche Urner Vertretung teil. Nur wenige andere kleine Kantone sind so zuverlässig mit einer zahlreichen Delegation an den SPS-Veranstaltungen anzutreffen. Wer gerne einmal mitkommen möchte, kann sich bei einem GL-Mitglied oder der Sektion melden.
Wiederum nur ein Mal trafen sich die Delegierten der SP Zentralschweiz (SPZ). Verantwortlich dafür war der Wechsel im Parteipräsidium der SPS. Pascale Bruderer, welche die Sitzungen bisher leitete, ist dort nicht mehr Mitglied und hat die Leitung der SP Zentralschweiz an David Roth abgegeben. Von der GL haben Nina Mettler und Vic Nager teilgenommen. Die SPZ hat zwei ständige Kommissionen: Verkehr und Steuern/Finanzen. Die Verkehrskommission ist recht aktiv und versucht die Anliegen der SP-Kantonalparteien in der Zentralschweiz zu koordinieren, respektive auf einen Nenner zu bringen. Für uns von grosser Bedeutung ist natürlich aktuell die Frage der Zweiten Röhre. Unsere Vertreter in dieser Kommission sind Regierungsrat Markus Züst und David Imhof, Präsident der kantonalen SP-Verkehrskommission. In der anderen Kommission sind wir durch Dimitri Moretti vertreten. Sie war im vergangenen Jahr sistiert, weil die Präsidentin Felicitas Zopfi (LU) aus ge-sundheitlichen Gründen kürzer treten musste.
Der Rote Tisch, welcher jeden ersten Freitag im Monat stattfindet, hat seinen Platz im Buena Vista in Altdorf beibehalten, und er erfreut sich weiterhin grosser Beliebtheit. Im vergangenen Jahr waren erfreulicherweise auch einige neue Gesichter zu entdecken. Wer noch nie da war, dem sei an dieser Stelle der Rote Tisch wärmstens empfohlen.
Die 1. Mai-Feier fand 2013 erstmals seit Jahrzehnten wieder im öffentlichen Raum statt. Auf dem Gemeindeplatz in Erstfeld fanden sich ca. 60 Linke zur Feier ein. Ein grosser Erfolg für das Organisationskomitee, welches sich wie immer aus Gewerkschaften, JUSO und SP-Mitgliedern zusammensetzte. Mit Daniel Lampart, dem Chefökonomen des SGB, konnte ein prominenter und interessanter Redner gewonnen werden. Zudem richtete auch unser Regierungsrat Markus Züst sein Wort an die GenossInnen. Umrahmt wurde die Feier von der Musikgruppe Esperanto.
7. Ausblick und Dank
Die SP Schweiz feiert dieses Jahr ihr 125-Jahr-Jubiläum. Die GL freut sich, wenn viele Urner GenossInnen am Fest vom Samstag, 7. September, in Bern teilnehmen werden. Das Jubiläumsbuch mit dem Titel "einig – aber nicht einheitlich" kann weiterhin über die Homepage der SPS bestellt werden.
Eine neu geschaffene Kommission "Öffentlichkeitsarbeit" wird versuchen, die SP öfter und besser zu präsentieren. Niklas Joos, Thomas Huwyler, Dimitri Moretti und Vic Nager haben verschiedene Ideen zusammengetragen, von denen einige auch schon umgesetzt werden sollen. So soll auf der Homepage immer eine kurze – und auch gewitzte – Rückschau auf die Sessionen des Landrats erscheinen (bereits einmal passiert!), und im Herbst soll ein Flyer in die Urner Haushalte flattern, welcher die SP und ihre Anliegen der Urner Wohnbevölkerung auch in den Zwischenwahljahren in Erinnerung rufen soll. Die GL wird die Mitglieder über weitere Aktivitäten auf dem Laufenden halten.
Am Mittwoch, 26. Juni 2013, wird unser Bürgler Landrat Toni Moser zum Präsidenten des Landrats gewählt werden. Für ihn persönlich, aber auch für die SP Uri eine grosse Ehre und Freude. Herzliche Gratulation, lieber Toni!
Zum Schluss möchte ich allen Mitgliedern, welche sich im letzten Parteijahr für unsere Anliegen eingesetzt haben, ganz herzlich danken. Egal ob in der GL, in der Fraktion, in den Sektionen, im Gericht, in kommunalen Gremien oder als AktivistIn auf der Strasse – ohne das grosse persönliche Engagement unserer Mitglieder würde wenig bis gar nichts laufen. Und damit meine ich auch wenig für den Kanton Uri. Die SP und ihre Verbündeten sind zwar eine kleine politische Grösse in einem bürgerlich dominierten Umfeld. Aber die Linke hat eine grosse Präsenz und weiss ihre Anliegen gut einzubringen. Sie findet bei der Bevölkerung Beachtung, weil sie geradlinig und konsequent politisiert. So müssen wir auch weitermachen – ehrlich und klar. Das zahlt sich kurzfristig leider nicht immer direkt in Wahl- oder Abstimmungserfolgen aus. Längerfristig schaffen wir so aber Vertrauen bei der Bevölkerung.
Also rufe ich denn alle Genossinnen und Genossen auf, sich im nächsten Jahr mit viel Einsatz, Freude und Überzeugung für unsere sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Grundsätze einzusetzen. Gemeinsam sind wir stark. Wie heisst schon wieder der Titel der 125-Jahr Jubiläums-Festschrift der SPS? Wir wollen einig sein, aber nicht einheitlich!
Ich freue mich auf viele Diskussionen und Auseinandersetzungen innerhalb und ausserhalb der Partei und wünsche uns allen ein erfolgreiches und spannendes Politjahr!
Schattdorf, 21. Mai 2013:
Viktor Nager-Epp, Mitglied der Geschäftsleitung