Die Mitglieder der SP Uri haben an ihrem Parteitag vom vergangenen Samstag, 9. November, zweimal die Ja- und einmal die Nein-Parole beschlossen. Viktor Nager konnte als Versammlungsleiter eine interessierte Teilnehmerrunde von über 20 Mitgliedern begrüssen.

Die Familieninitiative der SVP wurde von SVP-Präsident Pascal Blöchlinger vorgestellt, und Niklas Joos konterte mit den Gegenargumenten der Geschäftsleitung. In der Folge entwickelte sich eine rege Diskussion. Einig war man sich grundsätzlich, dass die Anliegen der Familien absolut zu unterstützen sind. Zur Form der Unterstützung allerdings war man wenig einig mit der SVP. Zu sehr wird durch die Initiative eine traditionelle Form der Familie bevorzugt. Die Frau gehört an den Herd und hat sich den Familienaufgaben zuhause zu widmen, schien als Botschaft den Anwesenden wenig zukunftsträchtig. Zudem überschreiten die bei einer Annahme zu befürchtenden Ausgaben bei weitem ein verträgliches Mass. Benachteiligt würden in erster Linie Alleinerziehende und Familien, welche eine bessere Verteilung der Erwerbsarbeit zwischen Mann und Frau anstreben. Die Unklarheit, woher denn die Gelder zur Finanzierung der von den Initianten geforderten Familienunterstützung kommen sollten, führte zu einem einstimmigen Nein zur SVP-Initiative. Einig war man sich, dass ein Beitragssystem für Kinder weit erfolgreicher und gerechter sein würde.

Die 1:12-Initiative wurde von Landrätin Nina Marty vorgestellt. Es wurde in der Diskussion klar, dass mit dieser Initiative nicht alle Ungerechtigkeiten aus der Welt geschafft werden. Trotzdem weist sie den Weg zu einer gerechteren Verteilung und setzt ein deutliches Signal gegen die unverschämte Abzockermentalität vieler Topmanager. Die gegnerischen Argumente, nach denen die Initiative locker umgangen werden könnte, wurden von den Anwesenden nicht goutiert. Man hebt ja auch nicht Tempo 50 innerorts auf, nur weil einige wenige die Limite missachten. Die Versammlung votierte einstimmig für ein Ja zur Juso-Initiative.

Eine sehr aktive Diskussion ergab sich zur Vignetten-Vorlage. Landrat Herbert Enz erläuterte die Situation, welche an der Delegiertenversammlung der SP Schweiz zu einer Stimmfreigabe geführt hatte. Der Zusammenhang zwischen Vignettenerhöhung und dem sogenannten Netzbeschluss wurde aufgezeigt. Mit diesem Netzbeschluss will der Bund national bedeutende Ausbauvorhaben der Kantone übernehmen. Der Bundesrat kann den Netzbeschluss nur in Kraft setzen, wenn das Volk der Preiserhöhung bei der Vignette zustimmt. An der DV der SP Schweiz haben die Vertreter der Randregionen eher für die Erhöhung der Vignette gesprochen. Dafür spricht auch, dass die Vignette seit 1995 unverändert 40 Franken kostet, der motorisierte Verkehr seither aber massiv zugenommen hat. Andererseits ist zu bemerken, dass der Öffentliche Verkehr von der Vignette nicht profitiert und die Strassenkasse mit der Erhöhung auf 100 Franken auf Vorrat gefüllt wird. Es ist ferner zu erwähnen, dass einzelne Projekte, die neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden sollen, kantonal heftig umstritten sind. Schliesslich obsiegte die Ja-Parole deutlich gegenüber einem Nein und auch gegenüber der Stimmfreigabe der SP Schweiz.

Im Anschluss an den Parteitag offerierte die Geschäftsleitung einen Apéro. Dieser bot Gelegenheit zu spannenden Diskussionen und liess den sehr interessanten Parteitag gemütlich ausklingen.

Für die Geschäftsleitung der SP Uri:

Viktor Nager-Epp

09. Nov 2013