Die SP Uri freut sich, dass mit der Zustimmung zur FABI-Vorlage die Grundlage für eine zukunftsgerichtete Entwicklung der Bahn und deren Infrastruktur geschaffen wurde. Gerade für den Kanton Uri, welcher im Zentrum der Nord-Süd-Verkehrsachse liegt, sind gute Verbindungen und eine leistungsfähige Bahn von grosser Bedeutung. Mit ihrer Zustimmung haben die Urnerinnen und Urner dieser Tatsache Rechnung getragen.
Dass auch im katholisch-konservativen Kanton Uri die Abtreibungsvorlage abgelehnt wurde nimmt die SP mit Befriedigung zur Kenntnis. Das Resultat zeigt, wie unsinnig und diskriminierend diese Vorlage vor allem für wirtschaftlich schlechter gestellte Frauen war und wie sehr sie den Solidaritätsgedanken im Gesundheitswesen untergraben hätte. Die Tatsache, dass die Schweiz eine der tiefsten Abtreibungsquoten aufweist, hat offensichtlich auch die Urner Stimmenden davon überzeugt, dass hier keine Änderungen der gängigen liberalen Praxis nötig sind. Dass sich die im Vorfeld der Abstimmung versprochene Kosteneinsparung im Gesundheitswesen als unrealistisch herausgestellt hat, dürfte ebenfalls zum Resultat beigetragen haben.
Die gesamtschweizerisch äusserst knappe Annahme der Initiative gegen die Masseneinwanderung zeigt auf, wie sehr dieses Thema die Schweiz bewegt. Es ist offensichtlich, dass viele Schweizerinnen und Schweizer Angst vor der aktuellen Entwicklung haben und von der Politik Lösungen in dieser Frage erwarten. Man kann nur hoffen, dass die befürchteten negativen Auswirkungen für die Schweiz nicht allzu drastisch ausfallen werden. Die Politik ist jetzt aufgefordert, gute und für die Schweiz verträgliche Ideen und Vorschläge auszuarbeiten. Dabei sollen nicht nur wirtschaftliche Argumente im Zentrum stehen, sondern genauso der Schutz der Arbeitnehmenden vor Lohndumping, aber auch die humanitäre Sichtweise auf die in der Schweiz arbeitenden Ausländerinnen und Ausländer, welche viel zu unserem Wohlstand und unserem hohen Lebensstandard beitragen. Die SP Uri bedauert, dass die Urnerinnen und Urner, welche ja wenig von grossen Einwanderungsströmen betroffen sind, dieser Initiative, welche möglicherweise mehr Probleme schafft als sie löst, so deutlich zugestimmt haben.
Wenig überrascht ist die SP vom klaren Abschaffungsentscheid zur Filmzensur. Damit wurde ein alter Zopf endlich abgeschnitten.
Die SP Uri gratuliert Regierungsrätin Heidi Z’graggen zur Wahl als Frau Landammann und Regierungsrat Beat Arnold zur Wahl als Landsstatthalter. Die SP wünscht den beiden eine erfolgreiche Führungstätigkeit in der Regierung während der nächsten zwei Jahre.
SP Uri
Geschäftsleitung
Viktor Nager-Epp