Erfolg des Tages
Dass das Budget 2017 und der Finanzplan 2017-2020 der Regierung zusammen mit den Stimmen der CVP und FDP und gegen den Willen der SVP verabschiedet werden konnte, ist wohl nicht der grosse Knaller der Dezember-Session. Mehr lag diesmal jedoch nicht drin.
Rose des Tages
Toni Moser, SP, Bürglen, erhielt für seinen Antrag zu einer Erhöhung des Betrages an die Krankenkassen-Prämienverbilligung um 200’000 Franken aus dem Landrat respektable 22 Stimmen. Der grössere Teil der 14 bürgerlichen Stimmen kam dabei von der CVP, die sich wohl plötzlich wieder an ihre familienpolitische Gesinnung erinnerte.
Kaktus des Tages
Schwer nachvollziehbar, warum die SVP-Fraktion den Steuersatz von 100 auf 98 Prozent senken wollte, obwohl in den nächsten Jahren tiefstrote Zahlen im Finanzplan ausgewiesen werden. Sogar die FDP, sonst als hartnäckige Steuersenkerin bekannt, hat sich zusammen mit uns und den anderen Parteien gegen diese Steuersenkung ausgesprochen.
Lacher des Tages
Landratspräsidentin Frieda Steffen, CVP, Andermatt, konnte sich bei der Sessionseröffnung nicht entscheiden, ob sie sich zu Weihnachten oder zum Gotthardtunnel äussern soll. Entschieden hat sie sich dann für die Beenälisuppä, respektive deren Auswirkungen ein paar Stunden später. Warum? Weil geplant war, dass die Landrätinnen und Landräte gemeinsam in der Beenälisuppä das Mittagessen einnehmen. Darum meinte Steffen würde es Sinn machen, die Session bis 12 Uhr zu beenden. Was auch tiptop gelang.
Was steht an?
Auf den ersten Blick ist die Geschäftsliste der ersten Session 2017 nicht sehr sexy, sieht man von der „Totalrevision des Gesetzes über das Kantonsspital Uri und die Genehmigung der Eigentümerstrategie des Regierungsrats für das Kantonsspital Uri“ einmal ab. So stehen auch die «Änderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes und zur Verordnung über die Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und Gemeindebürgerrecht», die «Änderung der Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (Bergheimatschule Gurtnellen)» oder die «Totalrevision der Verordnung über die Schadenwehr» auf dem Programm. Sicher ist, dass dabei wieder eine Menge Neues dazugelernt werden kann.
