Erfolg des Tages
Die Forderung, dass jede Fraktion in der Ratsleitung vertreten ist, hat sich mit den heutigen Wahlen ins Gremium definitiv durchgesetzt. So wurden Markus Holzgang, FDP, Altdorf, als Präsident, Christian Arnold, SVP, Seedorf, als Vize-Präsident, Frieda Steffen, CVP, Andermatt, als 1. Stimmenzählerin und Christoph Schillig, Grüne, Flüelen als 2. Stimmenzähler ohne Gegenstimmen und Enthaltungen in die Ratsleitung gewählt. Dies wäre vor vier Jahren noch undenkbar gewesen.
Rose des Tages
Die Rose des Tages verleihen wir Andreas Bilger, CVP, Seedorf, welcher mit seiner Motion die Schaffung eines Gemeindegesetzes forderte. Wir hoffen sehr, dass die Regierung den Auftrag entgegennimmt und speditiv eine ausgewogene, mehrheitsfähige Vorlage ausarbeitet, die die Diskussion über Gemeindefusionen wieder ankurbelt. Damit könnten die Gemeinden, die heute schon an ihre strukturellen Grenzen stossen, in absehbarer Zeit handeln.
Kaktus des Tages
Leider gehört der Kaktus schon wieder RR-BB, Regierungsrätin Barbara Bär, FDP, Altdorf für ihre Rolle beim Geschäft „Leistungsvereinbarungen mit der SBB zur Umsetzung des Interventionskonzepts Gotthard-Basistunnel Nord“. Weil die Anpassung der rechtlichen Grundlagen zum Abschliessen von Leistungsvereinbarungen vergessen ging, wollte die Chefin der GSUD gleichzeitig mit der Genehmigung eben dieser, rückwirkend auch noch die Schadenwehr-Verordnung anpassen. Dieses Vorgehen ist jedoch rechtsstaatlich sehr fraglich. Glücklicherweise hat Frau Regierungsrätin Bär aber noch einen zweiten Fehler gemacht. Weil die Leistungsvereinbarungen vor der Traktandierung noch nicht definitiv und in allen Bereichen geklärt wurden, musste der Gesamtregierungsrat die beiden Geschäfte wegen fehlender Unterschriften kurzfristig wieder abtraktandieren. Die Nichtinformation der landrätlichen GSUD-Kommission über die Abtraktandierung war dann Fehler Nummer drei und sorgte für deftige Voten aus allen Fraktionen.
Lacher des Tages
Der abtretende Landratspräsident Toni Moser, SP, Bürglen bedankte sich in seiner Sessionsbegrüssung für das vom Landrat entgegengebrachte Vertrauen. Es sei nicht selbstverständlich, laut Toni, dass ein „Arbeitsmigrant mit breitem St.-Galler-Dialekt“ den Urner Landrat für ein Jahr leiten durfte. Unser stets mit seinem Markenzeichen, einer knallroten Krawatte bekleidete Präsident tauchte nach Ende seiner Abschiedsrede erfreut und voller Tatendrang zurück zu seinen Kolleginnen und Kollegen ins Landrats-Haifischbecken, um nach einem Jahr Abstinenz wieder mit seinen träfen und kompetenten Voten an den landrätlichen Diskussionen teilzunehmen. Ein Gewinn für die Debatten!
Was steht an?
Die wohl verdienten Sommerferien. Und da die August-Session aus Mangel an Geschäften voraussichtlich abgesagt wird, können wir im Moment noch nicht definitiv voraussagen welche Traktanden Ende September anstehen werden.
