Erfolg des Tages
Regierungsrat Beat Jörg, CVP, Gurtnellen bekräftigte auf einen Vorstoss von Thomas „Thömsi“ Huwyler, SP, Altdorf den Willen der Regierung bis zum Ende der Legislatur die gesetzlichen Grundlagen für eine kantonale Kulturkommission zu schaffen. Das Vorhaben ein solches Gremium einzusetzen steht schon seit 1994 auf der Pendenzenliste der Regierung. Auch dank regelmässigen Vorstössen unserer Fraktion kann nun erhofft werden, dass Uri, als letzter Zentralschweizer Kanton, in absehbarer Zeit eine solche Kommission einrichtet.
Rose des Tages
Die Rose erhält Finanzdirektor und Landammann Josef „Peppi“ Dittli, FDP, Attinghausen für seinen engagierten und überzeugenden Einsatz zugunsten einer arbeitnehmerfreundlichen Organisationsverordnung. Das heisst, dass die Regierung einen Abgang bei der kantonalen Verwaltung im Rahmen des Stellenplans weiterhin ohne Mitsprache des Landrats und ohne zeitlichen Aufschub ersetzen oder die Stellenprozente in den Stellenpool verschieben kann. Somit hat der liberale Regierungsrat eine nicht liberale und gewaltenübergreifende Motion des liberalen Finanzkommissionspräsidenten Markus Holzgang, FDP, Altdorf beträchtlich entschärft.
Kaktus des Tages
Den Kaktus müssen sich diesmal 35 Damen und Herren des Landrats teilen. So stark war die Mehrheit, welche die Motion Pascal Blöchlinger, SVP, Altdorf für eine Standesinitiative zur Souveränität bei Wahlfragen überwiesen hat. Dies im Wissen, dass die Standesinitiative im Schweizer Parlament abgewiesen werden wird, nur bürokratischer Irrsinn ist und vor allem unnötige Kosten verursacht. Es bleibt zu hoffen, dass sich die mit dem Kaktus ausgezeichneten ParlamentarierInnen bis zur Beratung des Berichts zum Postulat Dimitri Moretti, SP, Erstfeld zu einem bundesrechtskonformen Wahlsystem eines besseren belehren lassen und die vom Schweizer Volk im April 1999 mit 60% angenommene Neue Bundesverfassung akzeptieren. Nicht mehr und nicht weniger.
Lacher des Tages
Zu Lachen gaben die Beispiele, welche Dimitri Moretti, SP, Erstfeld zum besten gab, als es darum ging aufzuzeigen, wie sich eine Überweisung der Standesinitiative zur Souveränität bei Wahlfragen künftig auswirken könnten. In Appenzell Innerrhoden dürften in einem Jahrzehnt möglicherweise nur noch die Frauen wählen und abstimmen, in Zug nur Personen mit einem Einkommen von mehr als 250’000.- Fr, egal welcher Nationalität und in Uri nur noch die Mitglieder der Familien Arnold, Gisler und Zgraggen, mit und ohne Apostroph.
Was steht an?
In der Juni-Session gibt es drei Schwerpunkte. Es sind dies zum ersten Wahlen, zum zweiten die Urner Kantonalbank und zum dritten die Schadenwehr. Gewählt werden die Ratsleitung und die Präsidien beziehungsweise Vizepräsidien der landrätlichen Kommissionen, bei der UKB geht es um das Gesetz, die Verordnung und die Eignerstrategie der Regierung und bei der Schadenwehr um die Verordnung und die Vereinbarung mit der SBB zum Interventionskonzept Gotthard-Basistunnel Nord.
