Erfolg des Tages
Nach dem etwas überraschenden Entscheid der Finanzkommission (FiKo), die Überbrückungsrente ersatzlos aus der Verordnung der Pensionskasse Uri zu streichen, wurde an der heutigen Session engagiert über deren Antrag verhandelt. Zwischen dem Kommissionsentscheid und der Landratsdebatte haben verschiedene Verbände derart erfolgreich zum Artikel 13 lobbyiert, dass sogar gestandene FiKo-Mitglieder, welche zuvor noch für eine Streichung stimmten, umkippten. Somit bleibt der Artikel zur Überbrückungsrente mit 49 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen in der Verordnung bestehen.
Rose des Tages
Heute wurde mit der Behandlung der Aufsichtsbeschwerde zum Verkauf der Stollenanlage Ripshausen ein erster Schlussstrich gezogen. Dabei konnte die Staatspolitische Kommission (StaKo) der Regierung an Hand einiger Mängel aufzeigen, wie das Verkaufsverfahren von Finanzvermögen künftig geregelter ablaufen soll. Dazu möchten wir der StaKo mit ihrem Präsidenten Herbert Enz (SP), welche bei der Aufarbeitung der Sachlage eine grosse Arbeit leistete, gratulieren. Lob erhält auch die Regierung, die sich für ihre Fehler entschuldigte und Besserung versprach.
Kaktus des Tages
Den Juni-Kaktus überreichen wir Vinzenz Arnold (SVP) für seine Interpellation mit dem Titel «Rückführung von Asylanten». Hier möchten wir die Antwort der Regierung schon vorwegnehmen und behaupten, dass dieses von dem Interpellanten als Problem beschriebene Thema im Kanton Uri gar keines ist. Wenn, wie von Vinzenz Arnold verlangt, «unfreundliches Verhalten» ein Rückführungsgrund ist, soll uns doch bitte jemand sagen, wohin wir den unfreundlichen, nicht-asylsuchenden Teil der Gesellschaft verfrachten sollen.
Lacher des Tages
Lachen durften wir heute hauptsächlich dank unserem neuen Landratspräsidenten Toni Moser (SP). Erstens wünschen wir der Ratsleitung, dass sie mit einem «juristisch ungebildeten Mediziner» (Originalton Toni Moser) wirtschaften kann. Er zumindest ist in dieser Hinsicht zuversichtlich. Zweitens muss sich der Landrat trotz der Hinauszögerung der Mittagspause nicht sorgen, «da sich mit Heiner Göldi und mir im Falle einer Unterzuckerung zwei erfahrene Allgemeinmediziner im Saal befinden“ (nochmals Originalton Toni Moser).
Was steht an?
Nichts. Die August-Session wurde nämlich wegen mangelnder Traktanden abgesagt.
