Altdorf, 21. Mai 2026
Altdorf

SP Uri sagt zweimal einstimmig Nein

Die Urner Linke hat für die zwei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni 2026 die Parolen gefasst. Sie lehnt die Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“ und die Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst ab. Judith Kilchmann wird als neues Mitglied des Mittelschulrats vorgeschlagen.

Simon Roth, Co-Präsident der SP der Stadt Luzern, stellte die Volksinitiative der SVP vor, welche die Einwohnerzahl der Schweiz auf 10 Millionen begrenzen will. Die unter dem unschuldig klingenden Titel «Nachhaltigkeits-Initiative» laufende Vorlage ist heimtückisch und gefährlich. Sie fordert eine starre und in der Verfassung festgeschriebene Bevölkerungsobergrenze und verlangt schon ab 9,5 Millionen Bewohner:innen einschneidende Massnahmen.

Das verschärft den Arbeitskräftemangel dort, wo bereits Engpässe bestehen: im Gesundheitswesen, in der Gastronomie und Landwirtschaft sowie in der Industrie. Die Folgen sind längere Wartezeiten und eine spürbar schlechtere Alltagsversorgung. Die Initiative ist laut Simon Roth ein klarer Angriff auf die Kaufkraft der Bevölkerung. Gleichzeitig drohen zusätzliche Bürokratie und Unsicherheit durch Kontingente, vor allem für KMU sowie ab 2040 der Rückgang der Erwerbsbevölkerung. Die Schweiz wird für gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland unattraktiver gemacht. Ausserdem gerät der bilaterale Weg mit der EU unter Druck, was fatale Auswirkungen haben wird. «Bei der Annahme der Vorlage droht uns ein Desaster», erklärte Simon Roth.

Nach lebhafter Diskussion fasste der Parteitag einstimmig die von der Geschäftsleitung vorgeschlagene Nein-Parole.

Ebenfalls Nein lautete die Parole für die Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst, den Zivildienst. GL-Mitglied Jonas Bissig erklärte, weshalb eine Ablehnung der Vorlage der richtige Entscheid sei. So seien die Leistungen des Zivildienstes vor allem in Alters- und Pflegeheimen, Spitälern, Schulen, im Naturschutz sowie in der Land- und Alpwirtschaft unverzichtbar. Die geplanten Verschärfungen führten zu einem massiven Abbau dieser Leistungen, obwohl sie gerade dort dringend benötigt würden. Man dürfe junge Menschen nicht davon abhalten, sich für die Gemeinschaft einzusetzen. «Es geht darum, den Zivildienst unattraktiver zu machen. Für mich ist das ein klarer Schritt in Richtung Abschaffung des Zivildienstes», betonte Jonas Bissig.

Der ausserordentliche Parteitag folgte dem Vorschlag der GL und beschloss einstimmig die Nein-Parole.

Judith Kilchmann für Mittelschulrat nominiert

Weil Jana Arnold als Vertreterin der SP Uri im Mittelschulrat ihren Rücktritt erklärt hat, nominierte die Versammlung Judith Kilchmann aus Altdorf als deren Nachfolgerin. Sie wolle ihr Wissen und ihr Erfahrung als Lehrperson in den Mittelschulrat einbringen, erklärte Judith Kilchmann.

Die 60-jährige schulische Heilpädagogin wurde einstimmig als neue Mittelschulrätin für die restliche Amtszeit bis 2028 nominiert. Die Wahl wird vom Regierungsrat vorgenommen. Der Amtsantritt soll noch vor den Sommerferien erfolgen.

Simon Roth erklärte am ausserordentliche Parteitag der SP Uri die Auswirkungen einer Annahme der «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP.
Bild: SP Uri

Bei Fragen steht Jonas Bissig zur Verfügung.