Sehr geehrte Frau Landratspräsidentin
Sehr geehrte Damen und Herren
Die wissenschaftliche Qualität der Schweizer Hochschulen ist weltweit anerkannt, das
Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) betont in seinen Berichten
zur Innovation immer wieder, dass die Schweiz zu den Ländern mit den meisten wissenschaftlichen
Veröffentlichungen pro Einwohner*innen gehört.1 Allerdings arbeitet eine grosse
Mehrheit der Forschenden unter teilweise prekären Bedingungen: Mehrfach befristete Arbeitsverträge,
schwierige und unsichere Arbeitsverhältnisse, Kontext harter Konkurrenz und
zunehmende Abhängigkeit von Vorgesetzten. Unsichere und sich verschlechternde Bedingungen
führen oft zu weitreichenden Folgen für die Betroffenen: Verzicht oder Aufschub von
Elternschaft, tiefes Einkommen, negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit
(Stress, Existenzangst, Burnout), Anfälligkeit für Mobbing und sexuelle Belästigung. All dies
gefährdet schliesslich die Qualität in der wissenschaftlichen Forschung.
Die zunehmende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der universitären Lehre und
Forschung ist seit Jahren international bekannt. Sie wird sowohl in der Wissenschaft als
auch in der Öffentlichkeit diskutiert und gab schon Anlass zu Streiks und Protesten im Inund
Ausland – im deutschsprachigen Raum anschaulich unter dem Hashtag #lchBinHanna.
Auch in der Schweiz spitzt sich die Situation zu. Im vergangenen Jahr wurde durch die
Verbände des Mittelbaus der Schweizer Hochschulen die Petition Academia lanciert, die
diese prekären Arbeitsbedingungen kritisiert und Verbesserungen fordert.2 Denn auch in der
Schweiz ist die Situation besorgniserregend, wie eine Studie des VPOD, der als Gewerkschaft
den Mittelbau vertritt, an der Universität Zürich diesen Frühling nachwies. So leisten
beispielsweise über 80 Prozent der Doktorierenden regelmässig mehr Arbeit als vertraglich
vereinbart. 3
Auch bei der grössten Fachhochschule Zentralschweiz sind in Bezug auf Arbeitszeitregelungen
den Gewerkschaften mehrere Rechtsfälle bekannt. Hinzu kommt, dass die Hochschulleitung
per Newsletter vom 7. September 2021 nun über das «Projekt Personalkategorien» informiert,
in welchem «die Tätigkeitsprofile der Dozierenden und Senior Wissenschaftlichen
Mitarbeitenden an die heutigen Verhältnisse» angepasst werden sollen. Dabei soll namentlich
der «Gleichwertigkeit von Lehre und Forschung Rechnung getragen werden». Dieses
Projekt schafft vor der oben geschilderten Gesamtsituation der Arbeitsbedingungen nun
grosse Unsicherheit beim Personal der HSLU.
Bereits anlässlich der letzten Session habe ich bei der jährlichen Berichterstattung der IFHK
auf dieses heikle Thema hingewiesen. Es scheint mir besonders wichtig, dass die Beteiligten
auch in den Prozess miteinbezogen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich das
Arbeitsklima und die Zusammenarbeitsformen an der HSLU verschlechtern könnten, was sicher
nicht im Interesse der Schule und der Konkordatskantone sein kann. Auch in den anderen
Konkordatskantonen löste das «Projekt Personalkategorien» Diskussionen aus und so
bitten, wie ich in Uri, auch verschiedene Volksvertreter*innen aus den anderen Konkordatskantonen
ihren Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Anstellungsbedingungen des Mittelbaus und der
Dozierenden an der Fachhochschule Zentralschweiz?
2. Wie wird an der Fachhochschule Zentralschweiz aktuell die Arbeitszeit erfasst? Wir
bitten um eine Aufstellung aller Anstellungsmöglichkeiten an der Hochschule mit entsprechenden
Ausführungen zur Erfassung der Arbeitszeit
3. Wie viele Personen an der Fachhochschule Zentralschweiz sind befristet eingestellt?
Wir bitten um eine Aufstellung aller betroffenen Personalkategorien in den verschiedenen
Departementen und dem Verhältnis von befristeten und unbefristeten Einstellungen.
4. Wie viele Personen an der Hochschule sind mit einer Pensenbandbreite eingestellt?
Wir bitten um eine Aufstellung aller betroffenen Personalkategorien in den verschiedenen
Departementen inkl. der Anzahl.
5. Wie steht der Regierungsrat zu den internationalen, nationalen und auch kantonalen
Einschätzungen von Mitarbeitenden der Hochschulen, die ihre Anstellungsbedingungen
stark kritisieren?
6. Nimmt der Regierungsrat über den Konkordatsrat Einfluss auf die an der HSLU angestossene
Anpassung der Personalkategorien? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, weshalb
nicht?
7. Wie wird die Interparlamentarische Fachhochschulkommission in die Überarbeitung
der Personalkategorien einbezogen? Welche Rolle spielt bei dieser Überarbeitung
der Fachhochschulrat?
8. Gemäss Newsletter vom ?.September 2021 der HSLU führt die Anpassung zu höheren
Lohnkosten, soll aber kostenneutral erfolgen, was dazu führt, dass «dieser Mehrbedarf
in den anderen Leistungsaufträgen eingespart oder durch zusätzliche Drittmittel
in der Forschung kompensiert werden muss». Wie steht der Regierungsrat zu diesem
Qualitätsabbau in der Ausbildung und Forschung aufgrund des Prinzips der Kostenneutralität?
9. Wenn höhere Lohnkosten kostenneutral umgesetzt werden sollen, müssen die Einsparungen
andernorts erfolgen. Wie wird dies geschehen und wie viele Mitarbeitende
sind davon betroffen? Wir bitten um eine Aufstellung aller betroffenen Personalkategorien
in den verschiedenen Departementen inkl. der Anzahl.
10. Inwiefern werden die Mitarbeitenden und die Personalorganisationen gemäss §61
Personalgesetz in die Anpassung der Personalkategorien einbezogen?
11. Könnte sich der Regierungsrat vorstellen für personalrechtliche Anpassungen von der
Fachhochschule Zentralschweiz eine sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit zu
verlangen?
Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Schattdorf, 15. Dezember 2021
Erstunterzeichner Viktor Nager
Zweitunterzeichnerin Chiara Gisler
1 Vgl. beispielsweise: hllps://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/homeldiensHeislunqenlpublikaüonen/publikalionsdalenbank/s-n-2019-2/s-n-2019-29 .hlml ( 13.10.2021 ).
1 hllps:l/www.srf.ch/news/schweiz/petilion-der-uni-assislenlen-mittleres-uni-lehrpersonal-fuehll-sich-ausgenulzl-und-abgewertel (13.10.2021 ).
1 hllps://www.vpod.uzh.ch/de/news/VPOD-Umfrage-beim-akad. -Nachwuchs-Erqebnisse.hlml (13.10.2021 ).
