Erfolg des Tages
Die heutige Session wurde stark vom Thema Energie dominiert. So beantragte die Regierung beim Landrat die Nichtverlängerung der Lucendro-Konzession und damit den Heimfall des Kraftwerkes sowie die Kenntnisnahme der überarbeiteten Gesamtenergiestrategie des Kantons mit der damit einhergehenden materiellen Abschreibung der Motion Gusti Planzer, SVP. Ebenfalls wurde die Motion Alf Arnold, Grüne, zur Schaffung einer kantonalen Energiegesellschaft behandelt. Alle drei Geschäfte wurden von Regierungsrat Markus Züst, SP, kompetent vertreten und vom Urner Landrat mit lediglich zwei Gegenstimmen durchgewunken. Ein energiepolitischer Sieg auf der ganzen Linie für Rot-Grün.
Rose des Tages
Gratulieren möchten wir dem neuen Vorsteher der Finanzkontrolle, Patrik Würsch. Laut dem Bericht und Antrag der Regierung erfüllt der Beckenrieder das definierte Anforderungsprofil «sowohl fachlich als auch menschlich». Wir hoffen sehr, dass er seinen Auftrag auch offensiv interpretiert und der Regierung sowie der Verwaltung gut auf die Finger schaut.
Kaktus des Tages
Der Kaktus gehört den bürgerlichen Parteien, und zwar gleich in dreifacher Hinsicht. Erstens verlangen sie von der Regierung einen Personalabbau, ohne ihr einen Hinweis zu geben, wo dies möglich ist. Zweitens überweisen sie ein Postulat für das Verfassen eines teuren und überflüssigen Berichts zu einem Kredit für die Notstrasse im Meiental, welchen sie dann in einer folgenden Session wegen zu hoher Kosten eh ablehnen werden. Und drittens versenken sie einen vierjährigen Verpflichtungskredit an das Alkoholaktionsprogramm von jährlich 95’000 Franken, welcher direkte Kosten von 500’000 Franken jährlich für den Kanton und indirekte Kosten von sieben Millionen Franken jährlich durch Prävention hätte minimieren können. Dass man mit Ausgaben auch einen Spareffekt erwirken kann, haben CVP, FDP und SVP noch nicht geschnallt.
Lacher des Tages
Und auch im heutigen Sessionsbericht loben wir einen politischen Gegner. Christian Arnold, SVP, konterte auf eine Aussage von Peter Tresch, ex SVP und neu FDP, welcher sich engagiert für «sein» Kraftwerk Göschenen einsetzte, mit dem Spruch: «Wenn ich nicht wüsste, wo du arbeitest, würde ich glauben, du melkst Kühe». Zu dieser Selbstkritik und dem Lacher gratulieren wir dem Meisterlandwirt ganz herzlinks.
Was steht an?
Die Traktandenliste der nächsten Session birgt kaum Überraschungen. Wie jedes Jahr werden kurz vor Weihnachten der Globalkredit des Kantonsspitals Uri und das Budget 2014 des Kantons behandelt. Die Novembersession hat mit der Debatte zum Massnahmenpaket Budget 2014 bis 2016 aber gezeigt, dass es zum Traktandum Finanzen des Kantons ein reges Feilschen und Ringen um Zahlen und Stellenprozente geben wird. Neben der Einreichung von neuen parlamentarischen Vorstössen wird als einziges zusätzlich Traktandum über den Kredit an die Innenrestaurierung der Schattdorfer Pfarrkirche debattiert.
