Erfolg des Tages
Heute konnte unter der Ägide der nicht immer sattelfesten GSUD-Direktorin Barbara Bär, FDP, Altdorf, die für Uri sehr vorteilhafte Vereinbarung mit den SBB betreffend dem Interventionskonzept Nord im Gotthard-Basistunnel verabschiedet werden. Weil dieses Vertragswerk im zweiten Anlauf auch alle nötigen Haftungsfragen zur Vorbereitungs-, Schulungs- und Aufbauphase regelt, konnte der Landrat das Geschäft ohne Gegenstimme gutheissen.
Rose des Tages
Besser spät als nie: Leo Brücker, CVP, Altdorf, wird für seine Erkenntnis geehrt, die er während der Debatte zur Parlamentarischen Empfehlung Bernhard Walker, CVP, Isenthal, zum Sparmassnahmenpaket für die Budgets 2014 bis 2016 kundtat. Er hat im Namen einer kleinen Gruppe von Vertreterinnen und Vertretern der CVP erstmals und öffentlich zugegeben, dass es ein Fehler war im November 2013 der Plafonierung der Krankenkassenprämienverbilligung zuzustimmen. Gratulation und willkommen im Club.
Kaktus des Tages
Ein Zweig des mexikanischen Kaktus geht an Petra Simmen, SVP, Altdorf, die noch nicht verstanden hat, dass neben der klassischen Familie (Mann, Frau, Kind) auch andere Familienformen existieren. In ihrem Votum zum Postulat „Möglichkeit von Abzügen für alle Familien, unabhängig ob Eigen- oder Fremdbetreuung“ sprach sie nur vom traditionellen SVP-Familienbild und blendete alle anderen Möglichkeiten kategorisch aus.
Der zweite Arm des Kaktus gehört einer grösseren Gruppe von CVP-Vertreterinnen und Vertretern. Sie haben im November 2013 das Sparmassnahmenpaket unter der Bedingung, dass alle Bereiche und Bevölkerungsschichten zu einem guten Kantonsbudget beitragen müssen, verabschiedet. Heute haben sie nun aber zum wiederholten Male (Salamitaktik!) eine Massnahme, welche die eigenen Interessen betrifft, aus dem Sparpaket gestrichen.
Lacher des Tages
Sparen gemäss ihren eigenen Vorteilen macht den Bürgerlichen offensichtlich derart Freude, dass Oswald Ziegler, CVP, Seelisberg, das SPAR-Massnahmenpaket kurzspitz in SPASS-Massnahmenpaket umtaufte. Auch wenn der Versprecher im Saal zu einem Lacher führte, finden wir von der Fraktion der Sozialdemokraten und Grünen das Sparverhalten der Bürgerlichen, wie bereits unter dem Titel Kaktus erwähnt, absolut unangebracht.
Was steht an?
Haupttraktanden der nächsten Session sind der Kredit für die Projektierung der Erweiterung des Berufs- und Weiterbildungszentrums Uri (BWZ Uri), der Verpflichtungskredit und der Nachtragskredit für die Entschädigung der Korporation Uri für das Reussdeltagebiet und der Bericht zur Reform des Urner Wahlsystems (Postulat Dimitri Moretti, SP, Erstfeld). Die ganze Traktandenliste lässt darauf schliessen, dass die Session im Oktober nicht nur bis 11.45 Uhr dauern wird.
