Lust auf Diskussion? Nicht unbedingt

In der Regel werden Fragen mit Ja oder Nein beantwortet. Dass es auch eine dritte Variante gibt, brachte dem Parlament ein Haldi-Bergler Landrat bei. Und sonst? Das Schwimmbadfinanzierungsgesetz kommt vors Volk, künftig gibt es mehr Sitzungsgeld und die „bösen Linken“ sind Schuld, dass der Kanton für „hohe“ Sicherheitskosten aufkommen muss.

Erfolg des Tages

Nach einer sehr hitzigen ersten Lesung zum Schwimmbadfinanzierungsgesetz von Ende Januar debattierte das Parlament das Geschäft in zweiter Lesung. Dabei konnte man überraschenderweise feststellen, dass besprochene Argumente der Januar-Session Mitglieder des Landrats in der Februar-Session beeinflussten. Oder mit anderen Worten: Gute und verständliche Argumente bewirken auch heute noch Meinungsumschwünge. Dank allen Bekehrten hatte der Rückweisungsantrag der SVP keine Chance. Sprich, die Volksvertreter-Fraktion ging baden und das Schwimmbadfinanzierungsgesetz konnte mit einer Anfang Jahr nicht vorhersehbaren Mehrheit in Richtung Volksabstimmung verabschiedet werden.

Rose des Tages

Nicht ganz uneigennützig verleihen wir heute der Vorstösserin Marlies Rieder, CVP, Altdorf, sowie Toni „Zweitunterzeichner“ Moser, SP, Bürglen, eine Rose. Sie beide haben sich dafür eingesetzt, dass alle Anfang Juni zu vereidigenden Landrätinnen und Landräte eine massvolle Lohnerhöhung erhalten. Selbst die Sparerparteien haben sich diesmal nicht gegen Mehrausgaben bei der Verwaltung gewehrt. Es geschehen noch Zeichen und Wunder.

Kaktus des Tages

Roland Poletti, SVP, Schattdorf, wollte von Beat „Sicherheitsdirektor“ Arnold, SVP, Schattdorf/Bern, bei einer seiner doch höchst seltenen Wortmeldungen wissen, wie viel der Polizeieinsatz für den Schutz der Volksvertreterelite bei der Veranstaltung „SVP bi dä Lyt“ gekostet hat und wer diese Kosten tragen muss. Sinn der Frage war wohl, dass der Betrag von satten 11’500.- Franken, welcher nun vom Kanton berappt wird, eigentlich von den bösen, bösen, bösen Roten übernommen werden müsste. Dies als Strafe, dass der urige, traditionelle, friedliche Lampion – äh, Fackelumzug -durch Altdorf nicht hat stattfinden können. Lerne: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Fackeln „züseln“. Oder: „Ich ha äs Zündhölzli azünd und äs het ä Flammä gäh…“.

Lacher des Tages

Und auch heute belustigen wir uns mal wieder an der SVP, genauer an Hans Gisler, SVP, Haldi. Er setzte sich wortreich und sinnfrei für seine Parlamentarische Empfehlung zur „Bekämpfung der Bürokratie in der Landwirtschaft“ ein. Nach seinem Votum fragte ihn Landratspräsident Christian Arnold, SVP, Seedorf: „Wünschen sie Diskussion?“ Auf diese für ihn wohl etwas überraschende Frage – sie wird pro Session im Schnitt circa fünfmal gestellt – antwortete der Vorstösser: „Nicht unbedingt.“ Auf die Nachfrage des Präsidenten, ob es auch etwas präziser gehe, antwortete der Bergler: „Ähhh (längere Pause) Jiia.“

Was steht an?

Das Urner Parlament wird voraussichtlich und etwas widerwillig ein Mitglied der SP – die Wirtschaftspartei mit Kompetenz – zum künftigen Bankratspräsidenten der UKB wählen. Weiter wird sich der Landrat mit unbekannten Todesursachen von Rindviechern und deren Entschädigung beim Ableben, mit Sonderpädagogischen Angeboten und deren Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie mit einer etwas moderneren Urner Geschichtsschreibung und deren Kosten befassen. Zu all dem werden noch sechs parlamentarischen Vorstössen behandelt.

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