Erfolg des Tages
Bei der Neuregelung des Gesetzesreferendums waren sich alle Fraktionen einig, dass es keinen Sinn macht, wenn unbestrittene Gesetzesänderungen zwingend vors Volk müssen. Nicht mehr einig waren sie sich aber, als es darum ging festzulegen, was unbestritten bedeutet und wie hoch ein qualitatives Mehr sein soll. Unser Antrag für ein quantitatives Mehr von 90% für Gesetzesänderungen hat, mit Unterstützung der SVP-Fraktion, ein beachtliches Resultat erzielt. Durchgekommen sind wir damit aber noch nicht. Noch nicht, weil bei Gesetzesänderungen zwingend eine zweite Lesung vorgesehen ist. Und da wird sich in der April-Session zeigen, ob die „volksnahe“ CVP der Bevölkerung ihre Rechte nicht zu fest beschneiden will und doch noch einer Mehrheit von 90% zustimmen kann. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Rose des Tages
Die Rose der März-Session geht, man höre und staune, an die SVP-Fraktion! Die sonst stramm gegen uns politisierenden Damen und Herren konnten über ihren Schatten springen und haben unseren Antrag zum quantitativen Mehr ohne wenn und aber unterstützt. Dafür gehört ihr ein grosses Bravo! Liebe SVP, auch wenn wir noch so gerne möchten: wir können euch diese Unterstützung im Zusammenhang mit irgendwelchen Anträgen zum Wolf leider nicht zurückgeben.
Kaktus des Tages
Den stacheligen Freund erhält diesmal Flavio Gisler, CVP, Schattdorf, für seine mässig gute Bemerkung, SP und SVP wollten sich als Retter der Volksrechte aufspielen, weil sie bei der Neuregelung des Gesetzesreferendums eine Mehrheit von über 90% beantragt hätten. Wir recken jetzt den Zeigefinger, blicken finster und teilen hiermit unserem Kollegen mit: „Wenn man seit ewigen Zeiten in der Mehrheit oder einer Machtposition ist, kann man gut über berechtigte Anliegen des Volkes hinwegsehen.“ Finger runter, Augen auf.
Lacher des Tages
Regierungsrat Urban Camenzind, CVP, Bürglen, musste beim Kredit für Investitionsbeiträge des Kantons an den Kantonsbahnhof in Altdorf für die strassenseitigen Anpassungen sowie die Bushöfe Ost und West einige Erklärungen abgeben. Dabei verhaspelte sich der Volkswirtschaftsdirektor und warb im Rat für mehr Unverständnis. Obwohl er Verständnis gemeint hatte. Camenzind bemerkte den Lapsus sofort, das Parlament lachte und weiter ging’s. Es ist doch besser, wenn der Landrat verständig ist.
Was steht an?
In der April-Session wird uns wie erwähnt nochmals die Neuregelung des Gesetzesreferendums beschäftigen. Aber viel gewichtiger ist der Bericht und Antrag des Regierungsrates zum Baukredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri, der mit 34 Seiten daherkommt und als Beilage auf 33 Seiten Fragen und Antworten zum Um- und Neubau liefert. Dicke Post, in der Tat.
