Die von der SP Uri lancierte kantonale Volksinitiative «Angemessene Familienzulagen» ist zustande gekommen. Die beglaubigten 825 Unterschriften wurden am Dienstag, 18. Juni, bei der Standeskanzlei Uri eingereicht.

825 aus 15: so lautet die Kurzformel der 827 beglaubigten Unterschriften aus 16 Urner Gemeinden, die heute Gesundheitsdirektorin Barbara Bär und Kanzleidirektor Roman Balli im Rathaus in Altdorf übergeben wurden. «Die hohe Unterschriftenzahl ist ein klares Zeichen und bekräftigt uns, dass die Urnerinnen und Urner eine Anpassung der Familienzulagen wirklich wollen», erklärt Walter Infanger vom Initiativkomitee.

Sinnvolle Investition in die Zukunft

Bisher bezahlt der Kanton Uri nur das Minimum an Kinder- und Ausbildungszulagen. Mit der kantonalen Volksinitiative für «Angemessene Familienzulagen» will die SP Uri die Kinderzulage bis zum vollendeten 16. Altersjahr um 40 Franken von 200 Franken auf 240 Franken anheben. Die Ausbildungszulage soll ebenfalls um 40 Franken von 250 Franken auf 290 Franken pro Monat erhöht werden. Damit investiert Uri sinnvoll in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen.

Die Förderung und Unterstützung von Familien ist ein gutes Mittel, damit sich Uri als familien- und kinderfreundlichen Kanton positionieren kann. Die Kinder- und Ausbildungszulagen kommen denen zugute, die es nötig haben. Die erhöhten Kinder- und Ausbildungszulagen stellen im Gegensatz zu Steuererleichtungen einen Ausgleich zum ausufernden Steuerwettbewerb dar, bei denen die Reichen übermässig profitieren. Die Kinder- und Ausbildungszulagen sind aber auch wirtschaftfördernd: Sie erhöhen die Kaufkraft der Urnerinnen und Urner, wovon zu einem grossen Teil wieder die Urner Wirtschaft profitiert.

Orientiert sich am Leitbild der Regierung

Gemäss der Studie «Familien in der Schweiz» gibt ein Paar für ein Kind bis zum zwanzigsten Lebensjahr im Schnitt 819.- Franken im Monat aus. Bei nahezu der Hälfte der Einelternhaushalte und der Paarhaushalte mit drei oder mehr Kindern reicht das Einkommen nur knapp aus.  Im Kanton Uri sind die Kinder- und Ausbildungszulagen seit langem nicht mehr angepasst worden. In der Zentralschweiz begnügt sich neben Uri einzig Obwalden mit dem Minimum. Zudem werden Familien mit steigenden Krankenkassenprämien, Mieten, teuren ausserfamiliären Betreuungsplätzen und steigenden Ausbildungskosten immer stärker belastet.

Im Leitbild der kantonalen Kinder- und Jugendförderung hat der Regierungsrat festgehalten, dass sich Uri zu einem ausgesprochen familien-, kinder-und jugendfreundlichen Kanton entwickeln soll. Dazu gehört auch eine angemessene Kinder- und Ausbildungszulage. Diese bringt den Urner Familien eine konkrete Entlastung des Familienbudgets. Mit der Volksinitiative der SP Uri soll genau dieses Ziel erreicht werden.

Initiativtext:

Im Kanton Uri sind die Kinder- und Ausbildungszulagen seit langem nicht mehr angepasst worden. In der Zentralschweiz begnügt sich Uri mit Obwalden als einziger Kanton mit dem Minimum. Familien werden immer stärker belastet mit steigenden Krankenkassenprämien, Mieten, teuren ausserfamiliären Betreuungsplätzen und steigenden Kosten bei ausserkantonalen Ausbildungsplätzen. Eine Erhöhung der Zulagen bringt Urner Familien eine konkrete Entlastung des Familienbudgets.

Die unterzeichnenden Urner Stimmbürger und Stimmbürgerinnen verlangen gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung des Kantons Uri, dass Art. 6 Abs. 3 des Gesetzes über die Familienzulagen (FZG; RB 20.2511) folgendermassen geändert wird:

Art. 6 Abs. 3

Die Kinderzulagen betragen 240 Franken pro Monat für jedes Kind bis zum vollendeten 16. Altersjahr. Die Ausbildungszulagen betragen 290 Franken pro Monat für jedes Kind vom vollendeten 16. Altersjahr bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens jedoch bis zum vollendeten 25. Altersjahr.

 

Bild: Gesundheitsdirektorin Barbara Bär und Kanzleidirektor Roman Balli nahmen die beglaubigten Unterschriftenbögen entgegen.
 

Noch Fragen? Jolanda Joos (076 439 59 37) oder Walter Infanger (078 940 02 67) geben Auskunft.

22. Jun 2019