Was haben die Gesamtenergiestrategie 2030 des Kantons Uri, die Klimafonds-Initiative der SP Schweiz und die drohende Strommangellage der Schweiz miteinander zu tun? Ziemlich viel, wie die rund 40 Personen feststellen konnten, die am ausserordentlichen Parteitag der SP Uri in der Aula Hagen in Altdorf teilnahmen.
SPU. Weil keine Parolen für den abgesagten November-Abstimmungssonntag gefasst werden mussten, hätte der ausserordentliche Oktober-Parteitag der SP Uri abgesagt werden können. Die Geschäftsleitung entschied aber, am Datum festzuhalten und den Parteitag unter ein aktuelles Thema zu stellen: Energie. «Energie geht uns alle an. Wir alle nutzen Energie, jeden Tag», erklärte GL-Mitglied Thomas Huwyler in seiner Einleitung. Aber weil Energie beim genauen betrachten nicht gleich Energie sei, habe man Fachleute eingeladen, um sich über Energie informieren zu lassen, so Huwyler.
Urner Gesamtenergiestrategie 2030
Den Anfang machte Alexander Walker, Vorsteher Amt für Energie in der Baudirektion Uri, der die Gesamtenergiestrategie 2030 des Kantons Uri vorstellte. Die vom Regierungsrat verabschiedete Strategie will bis 2050 drei Oberziele erreichen: die Senkung der Treibhausgas-Emissionen in Uri auf Netto Null, eine Reduktion des Endenergieverbrauchs um 33 Prozent sowie den vollständigen Ersatz von fossilen Energieträgern durch erneuerbare Energien und die Stromproduktion aus Wasserkraft.
Im Rahmen der Erarbeitung wurde eine enge Abstimmung mit dem in Arbeit befindlichen Klimaschutzkonzept vorgenommen. «Mit unseren gemeinsamen Oberzielen orientieren wir uns an den nationalen Zielen und sind damit vollständig mit den Zielvorgaben des Urner Klimaschutz-Konzepts kompatibel», betonte Alexander Walker.
Ambitionierte Ziele gesetzt
Hauptstossrichtungen in der Gesamtenergiestrategie sind ein um 41 Prozent höherer Einsatz von erneuerbaren Energiequellen, eine Reduzierung des Gesamtenergieverbrauchs um 11 Prozent und ein geringerer Verbrauch von fossilen Energieträgern von 27 Prozent. 48 detaillierte Massnahmen sollen dafür sorgen, diese Ziele zu erreichen. Alexander Walker erklärte, dass die Gesamtenergiestrategie 2030 ein längerfristiges Instrument sei, das keine Lösung für die aktuelle Strommangellage sei. Hier müssen man klar unterscheiden. Die Strategie sei aber ein Mittel, damit solche Lagen dereinst nicht mehr entstehen können.
«Wir haben uns ambitionierte Ziele gesetzt», hielt Alexander Walker fest. Als nächstes gehe es nun an die konkrete Umsetzung. Als Beispiel wurde die vom Landrat im Jahr 2021 verschobene Revision des kantonalen Energiegesetzes genannt, welche die Möglichkeit zur Umsetzung einiger Massnahmen bietet. Diese Gesetzesanpassung soll – aufbauend auf der neuen Gesamtenergiestrategie 2030 – zeitnah angegangen werden. Hier sei dann auch in einem ersten Schritt der Urner Landrat gefordert, die genannten Massnahmen umzusetzen oder diese allenfalls sogar zu verschärfen.
In grossen Bildern denken
Nationalrat Roger Nordmann stellte die von SP und Grünen lancierte Klimafonds-Initiative vor. Deren Ziel ist es, die ökologische Wende in der Schweiz herbeizuführen. «Es geht um Geld, viel Geld», sagte Roger Nordmann. Die Initiative will, dass jährlich zwischen 0,5 und 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für diesen Zweck investiert werden, was 3,5 bis 7 Milliarden Franken entspricht. Mit diesem Geld können flächendeckend Solarpanels gebaut, Gebäudesanierungen in der ganzen Schweiz vorangetrieben, der öffentliche Verkehr ausgebaut und der Erhalt der Biodiversität garantiert werden.
Dafür müsse aber in grossen Bildern gedacht werden, erklärte Nordmann. Nur so könne es uns als Gesellschaft gelingen, die grossen Herausforderungen wie Klimakrise und Biodiversitätsverlust erfolgreich zu meistern. «Dafür müssen wir aber allen eine Perspektive bieten und die Bevölkerung an Bord holen», so Roger Nordmann. Hinsichtlich der aktuellen Weltlage mache die Initiative noch mehr Sinn, was sich auch in der hohen Zahl von Unterschriften niederschlage, die seit der Lancierung vor zwei Monaten bereits gesammelt werden konnten.
Frankreichs marode AKW
Roger Nordmann präsentiere aber nicht nur die Klimafonds-Initiative, sondern nahm auch zur aktuellen Energieversorgungslage der Schweiz Stellung. Wenn man die Daten in den stromproduzierenden Nachbarländern Frankreich, Deutschland und Italien anschaue, sei die Situation für die kommenden Wintermonate heikel. Besonders Frankreich und seine maroden AKW machten ihm Sorgen, so Nordmann. Aus dem einstigen Energieexporteur sei ein –importeur geworden, von dem wir keine ausreichenden Stromlieferungen erwarten könnten. «Wir müssen beten, dass unsere AKW in Leibstadt und Gösgen nicht ausfallen», stellte Nordmann klar.
Lenkungsabgaben, wie sie bei dem CO2-Gesetz vorgesehen waren, hätten bei der Stimmbevölkerung keine Chance. Der Bundesrat müsse ein klares Sparziel festlegen. «Die Sparvorgabe muss 5 Prozent sein. Und rotierende Netzabschaltungen, wie sie der Bundesrat in Erwägung gezogen hat, hätten für die Bevölkerung und die Wirtschaft erhebliche Konsequenzen», betonte Roger Nordmann.
Nationalrat Roger Nordmann am Parteitag der SP Uri vom 25. Oktober 2022 in Altdorf.
Bild Salomé Lauener