Eidgenössische Abstimmungen vom 13. Juni 2021

SP Uri sagt fünfmal Ja und einmal Nein

Die Urner Linke empfiehlt, die kantonale Vorlage zur Anschubfinanzierung der SBU-Wäscherei anzunehmen. Ebenfalls mit einem Ja unterstützt werden die Trinkwasser- und Pestizidinitiative sowie das CO2- und das Covid-19-Gesetz. Klar nein sagen die Urner Sozialdemokrat*innen zum Anti-Terror-Gesetz.

 

Nach guten Erfahrungen im November 2020 und Februar 2021 hat die Geschäftsleitung der SP Uri ihre Mitglieder zum dritten Mal zur Online-Parolenfassung aufgefordert. 50 Urner Sozialdemokrat*innen nahmen daran Teil und legten so die Parteimeinung für die Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021 fest. Erneut konnten die Mitglieder nicht nur ihre Stimme zu den fünf eidgenössischen und der einen kantonale Vorlage abgeben. Sie konnten ihren Entscheid auch kommentieren.

 

Ja zur Anschubfinanzierung der SBU-Wäscherei

Einstimmig Ja sagt die Urner SP zur kantonalen Vorlage: dem 2.1 Mio. Franken Kredit zur Anschubfinanzierung für den Ausbau der SBU-Wäscherei. Weil die Wäscherei im neuen Kantonsspital Uri (KSU) nicht mehr weiterbetrieben wird, baut die SBU ihre Kapazitäten aus, um die Dienstleistungen des KSU auf 2024 übernehmen zu können. Die 2.1 Mio. Franken sind ein Verpflichtungskredit, der in sechs jährlichen Tranchen von 2023 bis 2029 ausbezahlt wird. Begründet wurden die Ja-Stimmen unter anderem damit, dass die Wäscherei eine perfekte Synergie mit der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen darstellt.

 

Eidgenössische Vorlagen: 4 Ja, 1 Nein

Zur Annahme empfohlen werden von der SP Uri vier der fünf eidgenössischen Vorlagen. Sehr deutlich Ja sagt die SP zur Volksinitiative „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz“. 49 Ja standen am Ende einer Stimmfreigabe gegenüber. Trotz allem wurde vereinzelt auch Kritik an der Initiative geäussert. Es sei nicht richtig, dass nur die Bauern, nicht aber die Agrochemie und private Anwender in die Verantwortung genommen werden. Einstimmig zur Annahme empfohlen wird die Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“.

 

Klimawandel trifft Uri

Deutlich Ja sagt die SP Uri zum Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen, dem CO2-Gesetz (49 Ja, 1 Nein). Dies sei die wichtigste Vorlage für die Zukunft von uns allen, meinte ein Kommentar dazu. Ein anderer Kommentar meinte, dass der Klimawandel in den Alpen sehr schnell

tiefgreifende Auswirkungen haben wird. Seien dies Murgänge, Steinschlag oder Gefährdung von Infrastrukturen in alpinen Lagen. Uri wird einer der ersten, nachhaltig betroffenen Kantone in der Schweiz sein. Tun wir etwas dagegen. Machen wir einen ersten, kleinen Schritt.

Zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie, dem Covid-19-Gesetz, sagen die Urner Sozialdemokrat*innen ebenfalls überzeugt ja (48 Ja, 2 Stimmfreigaben).

 

Einer Demokratie unwürdig

Mit einem Nein-Anteil von 82 Prozent wird dagegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus deutlich zur Ablehnung empfohlen. Das Gesetz sei willkürlich und sehe empfindliche Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte vor, so ein Kommentar. Zudem habe der präventive Charakter der Massnahmen eine nicht zu rechtfertigende Umkehr der Beweislast zur Folge. Für die SP Uri ist darum klar: die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, Jugendliche ab 15 Jahren unter Hausarrest zu stellen und Kinder ab 12 Jahren präventiv zu beobachten ist einer Demokratie unwürdig.

05. Mai 2021