Am 22. März 2026 war Marc Steiner, Experte für öffentliches Beschaffungswesen, bei der SP Uri zu Gast. Am Behördenanlass, zu dem alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Partei geladen waren, informierte er über die Reform des öffentlichen Beschaffungswesens und die Möglichkeiten, die sich für Politik und Verwaltung bieten.
Der Behördenanlass der SP Uri findet jeweils im Frühling statt. Die Mitglieder der Landratsfraktion sowie die Vertretungen in den Gemeinderäten, den Schulräten, den Gerichten und verschiedenen kantonalen Kommissionen treffen sich zu einem fachlichen Austausch und Mittagessen. Der Anlass dient der Weiterbildung sowie der gegenseitigen Vernetzung und stellt nicht zuletzt ein Dankeschön für die engagierte und nicht immer einfache Arbeit der Behördenmitglieder dar.
20 Personen besammelten sich am Samstag, 22. März 2026, im Saal des Hotels zum Schwarzen Löwen in Altdorf, um das Referat von Marc Steiner, Experte für öffentliches Beschaffungswesen und Richter am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen, zu verfolgen. Marc Steiner hat die Vergaberechtsreform, die 2019 in den Erlass der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVÖB) mündete, von Beginn an eng begleitet.
Bevor er zu den Details des Reformprozesses kam, erinnerte er die Anwesenden an die Wichtigkeit der öffentlichen Beschaffung. Gemäss konservativen Schätzungen geben Bund, Kantone und Gemeinden im Jahr über 40 Milliarden Franken für die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus, etwa die Hälfte im Bauwesen. Ein Fünftel der Gelder sind Bundesmittel, vier Fünftel gehen auf das Konto von Kantonen und Gemeinden. Wenn alle diese Gelder strategiekonform eingesetzt würden – beispielsweise mit Blick auf das Netto-Null-Ziel 2050 oder die Respektierung sozialer Grundsätze – könnten wir in der Schweiz vieles bewegen.
Bekenntnis zu Qualität
Die Revision des Beschaffungsrechts war stark von internationalen und europäischen Vorgaben geprägt. Ihr Kern ist ein klares Bekenntnis zu Qualität, Nachhaltigkeit und Innovation. Nicht das billigste Angebot, sondern das vorteilhafteste Angebot erhält den Zuschlag. Damit ist ein Angebot mit einem guten Preis-Leistungsverhältnis auch über längere Frist gemeint, das nicht zuletzt Kriterien von Nachhaltigkeit und Innovation erfüllt. Der reine Fokus auf den Preis bremst beispielsweise die Erarbeitung innovativer Lösungen – denn Innovation rentiert nicht im Moment, sondern in der Regel erst mittel- bis längerfristig. Die IVÖB von 2019 wurde in Uri 2023 in Kraft gesetzt. Doch die gesetzlichen Grundlagen allein reichen nicht aus – es braucht auch eine Reform der Vergabekultur und -praxis, wozu auch eine intensive Schulung der Vergabestellen gehört.
Mit einem anonymisierten Beispiel aus dem Entsorgungsbereich zeigte Marc Steiner auf, was damit gemeint ist – und was eine sinnvolle Kombination von Eignungskriterien bzw. technischen Spezifikationen (Zulassung zum Verfahren bzw. Mindestvorgaben) und Zuschlagskriterien (Ermittlung des vorteilhaftesten Angebots) im Sinn des neuen Beschaffungsrechts sein könnte. Der Kanton Uri hat hier noch Luft nach oben – so wird gemäss Vergabemonitor der Bauwirtschaft im Kanton Uri 2025 die Summe der qualitativen Kriterien gegenüber dem Preis im Durchschnitt erst mit gut 40% gewichtet (im Unterschied beispielsweise zu Solothurn, wo es bereits 65% sind).
Beschaffung als zentraler Hebel
Und nicht zuletzt: Beschaffung ist «Chefsache». Vergabe findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern muss der Umsetzung der politischen und strategischen Vorgaben der zuständigen Gremien dienen. Geiz ist nicht länger geil – die öffentliche Hand soll so einkaufen, dass die Nachhaltigkeit, die Qualität und die Innovation gefördert werden. Damit soll dem Sozialdumping, dem Preisdumping und dem Dumping durch Missachtung ökologischer Mindeststandards ein Riegel geschoben werden. Auch der damals zuständige Bundesrat Ueli Maurer (SVP) sprach im Parlament von einem «Paradigmenwechsel» im öffentlichen Beschaffungswesen.
Weiteres Vorgehen
Am Schluss waren sich die Anwesenden einig: Man hatte vom spannenden Referat und der breit gefächerten Diskussion profitiert. Die Landratsfraktion will das Thema weiterverfolgen, ebenso die Vertreterinnen und Vertreter in Gemeindebehörden und Kommission – im Sinne der Hebelwirkung.
Referent Marc Steiner, Experte für öffentliches Beschaffungswesen. Bild SP Uri
Für Rückfragen steht Rebekka Wyler zur Verfügung
