Die SP Uri kritisiert das Vorgehen des Urner Regierungsrats im Zusammenhang mit dem Marina-Projekt an der Isleten. Trotz klarer Rechtslage versucht der Urner Regierungsrat auf politischem Weg das vorgestellte Projekt durchzusetzen, konstruiert wird dafür ein «klar geäusserter Wille des Urner Volkes».
Aus der Ablehnung der Initiative «Isleten für Alle» einen «klar geäusserten Volkswillen» für das Marina-Projekt abzuleiten, ist unseriös. Der Urner Regierungsrat sollte sich stattdessen proaktiv für die Einhaltung der bestehenden Gesetze und Rahmenbedingungen einsetzen.
Rechtliche Probleme waren seit Längerem bekannt
Bereits im Frühling 2024 wurden erhebliche Zweifel an der Realisierbarkeit des Marina-Projekts geäussert. Der See mitsamt den angrenzenden Uferzonen ist im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) eingetragen. Namhafte Expertinnen und Experten für Umweltrecht wiesen früh darauf hin, dass das Aufbrechen der geschützten Uferzone für einen landseitigen Bootshafen die Schutzziele des BLN verletzt und daher nicht bewilligungsfähig ist. Die SP Uri forderte bereits im Mai 2024 eine umgehende rechtliche Klärung.
Das Ergebnis der Vorprüfung bestätigt nun diese Bedenken. Die Umsetzung der nötigen Massnahmen für ein bewilligungsfähiges Projekt würden dem vorliegenden Projekt die wirtschaftliche Basis entziehen.
Rückblickend erscheint es naiv, dass sich der Urner Regierungsrat derart unkritisch hinter das Projekt stellte und bis im Sommer 2025 zuwartete, um die erforderlichen Gutachten einzuholen.
Die SP Uri ist nicht grundsätzlich gegen eine Entwicklung an der Isleten. Wer dort eine Entwicklung anstrebt, muss jedoch bereit sein, das Projekt konsequent an die geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen.
Ablehnung der Isleten-Initiative rechtfertigt kein «übergeordnetes Interesse»
Damit ein Projekt dieser Grössenordnung in einem BLN-Gebiet realisiert werden kann, braucht es gleich- oder höherwertige Interessen von nationaler Bedeutung. Mit dem Versuch, die Ablehnung der Isleten-Initiative in ein klares Bekenntnis der Urner Bevölkerung zum Marina-Projekt umzudeuten entsteht kein «übergeordnetes Interesse».
Auch mit dem Versuch Bundesrat Rösti an einem runden Tisch für das Projekt zu gewinnen, entsteht kein «übergeordnetes Interesse». Es entsteht aber der Eindruck, dass der Urner Regierungsrat alles daransetzt, um das Marina-Projekt politisch durchzuboxen.
Aus Sicht der SP Uri sollte die Rolle der Urner Regierung eine andere sein: Sie trägt Verantwortung dafür, dass die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden. Spätestens jetzt, nachdem das Ergebnis der Vorprüfung vorliegt, wäre Zurückhaltung angebracht. Weitere Ressourcen für ein voraussichtlich nicht bewilligungsfähiges Projekt einzusetzen, ist nicht im Interesse des Kantons.
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Jonas Bissig / Geschäftsleitung SP / jonas.bissig@sp-uri.ch
