Abstimmungen vom 18. Mai 2025
Freude über das Nein zum Sozialhilfegesetz – Nun ist die Regierung gefordert
Die SP Uri ist mit dem Ausgang des Abstimmungssonntags vom 18. Mai 2025 teilweise zufrieden. Die Freude über die Ablehnung des Sozialhilfegesetzes ist gross. Dass das Kinderbetreuungsgesetz abgelehnt wurde, ist hingegen enttäuschend. Sehr erfreulich ist die Wahl von Toni Brand als neuer Silener Landrat.
Die SP Uri hatte für die Abstimmungen vom 18. Mai folgende Parolen herausgegeben: Nein zum Sozialhilfegesetz, Ja zum Kinderbetreuungsgesetz, Nein zum Expropriationsgesetz und Ja zur Initiative «Schneehuhn und Schneehase leben lassen». Das Urner Stimmvolk hat das Sozialhilfegesetz, das Kinderbetreuungsgesetz und die Initiative abgelehnt. Zum Expropriationsgesetz hat es Ja gesagt.
Die Argumente scheinen angekommen zu sein
Die SP Uri freut sich über das Nein zum Sozialhilfegesetz. Die im Vorfeld der Abstimmung geäusserten Kritikpunkte und Argumente scheinen bei einer Mehrheit der Stimmbevölkerung angekommen zu sein. Es ist der SP gelungen aufzuzeigen, dass das unnötig verschärfte Gesetz erhebliche Mängel aufweist und sogar gegen Bundesrecht verstösst. Besonders die Kritik am freiwilligen Vermögensverzicht scheint auch viele konservative Wählende überzeugt zu haben. Ebenso konnte die SP der Stimmbevölkerung vermitteln, dass vor allem Familien mit weniger Geld von der Gesetzesverschärfung betroffen gewesen wäre.
Nun liegt der Ball wieder bei der Regierung beziehungsweise der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion. Sie ist gefordert, die Revision des Sozialhilfegesetzes so zu überarbeiten, dass die Anliegen der SP und einer Mehrheit der Urner Stimmbevölkerung ins Gesetz einfliessen.
Bedauern über Nein zum Kinderbetreuungsgesetz
Dass das von der SP Uri initiierte Kinderbetreuungsgesetz nicht angenommen wurde, wird sehr bedauert. Das Gesetz hätte eine gute Grundlage geschaffen, dass der Kanton Uri als attraktiver Wohn- und Arbeitsort gestärkt worden wäre. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für die SP aber weiterhin sehr wichtig. Sie wird am Thema dranbleiben.
Expropriation und die Jagdthematik
Dass das Expropriationsgesetz eine Mehrheit findet, war absehbar. Die SP respektiert diesen Entscheid. Sie bleibt aber bei ihrer Meinung, dass das Gesetz eine Ungleichbehandlung im Enteignungsverfahren darstellt, weil landwirtschaftliches Kulturland bevorzugt behandelt wird.
Überrascht ist die SP über den knappen Ausgang der Schneehuhn-/Schneehase-Initiative. Besonders störend war, dass die Initiative zum Schutz der zwei Tierarten von den Gegnern in trumpscher Art zu einer schrittweisen Abschaffung der Jagd gemacht wurde. Diese Art der Faktenverdreherei hat mit fairem Abstimmungskampf nichts zu tun. Leider ist eine Mehrheit darauf hineingefallen.
Wahl von Toni Brand
Mit der Wahl von Toni Brand als neuer Silener Landrat kehrt ein in SP-Kreisen bestens bekannter und fachlich ausgewiesener Politiker ins Urner Parlament zurück. Die SP ist darüber sehr erfreut und gratuliert ganz herzlich zur (Wieder)-Wahl.
