Die Antwort der SP Uri zum Massnahmenpaket 2024 der Finanzdirektion lautet: so nicht. Die Kürzungsvorschläge sind zu wenig durchdacht, zu einschneidend, machen die Schwächsten noch schwächer und schieben notwendige Investitionen auf die lange Bank.
Die SP Uri ist von der Finanzdirektion Uri eingeladen worden, zum Massnahmenpaket 2024 im Rahmen der Vernehmlassung Stellung zu nehmen. Die Antwort der SP Uri fällt klar und deutlich aus: Es gibt keinen Grund, ein derart einschneidendes und gleichzeitig wenig durchdachtes Kürzungspaket vorzulegen.
Die Finanzlage des Kantons ist nicht so düster, wie sie dargestellt wird. Der Kanton Uri ist weit von einem Bilanzfehlbetrag entfernt. Die finanzielle Lage ist gesamthaft zu betrachten. Entsprechend ist es Zeit, dass die Schuldenbremse und damit das Gesetz zum Haushaltgleichgewicht revidiert werden. Die aktuellen Regelungen verhindern die Verwendung des Bilanzüberschusses in Notzeiten.
Mehrere Systemfehler vorhanden
Die aktuelle Schuldenbremse sieht vor, dass der Verlust im Budget (das zum Schluss ja immer besser abschliesst) nicht höher als 12 Prozent der Steuereinnahmen sein darf. Hier sind mehrere Systemfehler zu finden: Erstens werden nicht die gesamten Einnahmen (z.B. fehlen Wasserzinsen) berücksichtigt, sondern nur die Steuern. Zweitens führt dieser Mechanismus nicht zu einer Bremse oder dem Abbau von Schulden, da die Selbstfinanzierung nicht berücksichtigt wird. Ein Einbezug des Bilanzüberschusses beziehungsweise des frei verfügbaren Eigenkapitals in die Berechnung der bestehenden Schuldenbremse ist finanzpolitisch notwendig und sozialpolitisch zwingend. Andernfalls wird immer auf Kosten der Minderheiten gespart, wie dies das vorliegende Paket leider bestens zeigt. Die SP fordert deshalb eine Anpassung von Art. 2 des Haushaltgesetzes.
Wiedereinführung der Progression für hohe Einkommen
Aus Sicht der SP ist es verantwortungslos, grosse Investitionen nach Volksentscheiden zu planen und durchzuführen, ohne die nötigen Einnahmen sicherzustellen und die Bevölkerung entsprechend ihren Mitteln stärker an der Finanzierung zu beteiligen. In der aktuellen Situation darf nicht nur die Ausgabenseite ein Thema sein, auch die Einnahmenseite muss endlich wieder diskutiert werden. Die aktuelle Steuerstrategie des Kantons ist mitverantwortlich für die knappen Einnahmen. Zu einer Revision des Systems gehört deshalb zwingend die Wiedereinführung der Progression für hohe Einkommen.
Gilt die Strategie Klimaschutzkonzept nicht mehr?
Hinzu kommt, dass zahlreiche der vorgeschlagenen Kürzungen Massnahmen sind, die auf dem Buckel der Schwächsten ausgetragen werden. Beispielsweise die Kürzung von Beiträgen an die Ergo- und Physiotherapie von Kindern. Ausserdem widersprechen mehrere Massnahmen der Strategie des kantonalen Klimaschutzkonzepts. Die SP Uri lehnt deshalb das Paket als Ganzes ab.
Wenn man auf grundsätzlicher Ebene die Finanz- und Steuerpolitik des Kantons Uri ins Lot bringen würde, wären derartige polarisierende Massnahmen nicht nötig. Ein Teil der Vorschläge ist auch deshalb nicht sinnvoll, weil sie nur Lasten zu anderen Akteuren verschieben, was dann zu Steuererhöhungen in den Gemeinden führen wird. Ehrlicher wäre es, dies über kantonale Einnahmen zu lösen – andernfalls benachteiligt man überproportional die Bevölkerung in finanzschwachen Gemeinden.
Kürzung auf Kosten künftiger Generationen
Die Verschiebung von Investitionen lehnt die SP Uri ebenfalls grundsätzlich ab, da dies zu einem Investitionsstau und längerfristigen Schäden bei der Infrastruktur führt. Je früher nötige Investitionen realisiert werden können, desto länger profitieren wir davon. Wohin fehlende Investitionen führen können, zeigen Beispiele wie Deutschland oder Italien. Dies ist eine Kürzung auf Kosten künftiger Generationen. Und billiger wird es damit auch nicht, im Gegenteil.
