Von Wilhelm Rothe / Nach Johann Gottfried Jentzsch – Sankt Gotthard, Artur Wyss-Niederer, Lausanne
Nationalrat Benjamin Giezendanner beauftragt den Bundesrat in einer Motion, die Gotthardpassstrasse für einen ganzjährigen Betrieb auszubauen. Die SP Uri sagt zu diesem absurden Vorschlag: «Geht’s noch, Herr Giezendanner?»
57 Nationalrätinnen und Nationalräte, vorwiegend aus der SVP und FDP, haben eine Motion von Benjamin Giezendanner (SVP, Aargau) mitunterzeichnet. Sie verlangen vom Bundesrat, dass der Gotthardpass für rund 300 Mio. Franken so ausgebaut wird, dass er ganzjährig befahren werden kann. Der Motionär begründet seinen Vorstoss dahingehend, dass ein Betrieb auch im Winter keine Kapazitätserweiterung bedeute, weil es sich nicht um eine neue Strasse handle, und dadurch die Staus rund um Ostern auf der A2 verringert würden. Zudem will er als Transportunternehmer, dass bestehende Einschränkungen für Fahrzeuge mit Anhängern aufgehoben werden.
Absurd und verfassungspolitisch unhaltbar
Die SP Uri lehnt die Motion entschieden ab und fragt: «Geht’s noch, Herr Giezendanner?» Die Begründungen für den Ausbau und ganzjährigen Betrieb des Gotthardpasses sind nicht nur absurd, sondern verstossen auch gegen den Alpenschutzartikel 84 Absatz 3 der Bundesverfassung: «Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden.»
Ein Ausbau der Gotthardpassstrasse führt unweigerlich zu mehr Verkehr im Kanton Uri, besonders auf der Kantonsstrasse. Direktbetroffen wären die Dörfer von Amsteg bis Andermatt. Offensichtlich hat Benjamin Giezendanner keine Ahnung, wie sich die Verkehrssituation auf der Kantonsstrasse im Kanton Uri präsentiert. Denn nur so ist seine Motion (halbwegs) zu erklären. Die SP Uri hofft, dass der Bundesrat und der Nationalrat die Motion entschieden ablehnen.
Fragen zu dieser Medienmitteilung beantwortet Jonas Bissig, Co-Leitung SP Uri (Tel. 079 684 76 45)
