Die CVP-Die Mitte hat sich bereits bei der ersten Amtshandlung der neuen Regierung rücksichtslos durchgesetzt. Die SP Uri hat im Wahlkampf vor der absoluten Mehrheit einer Partei gewarnt und sich für die Konkordanz starkgemacht. Leider vergebens. Die SP Uri wird die Politik im neuen «Reich der Mitte» kritisch begleiten.
Am Montagabend trafen sie sich in Altdorf zur Vorbesprechung, am Dienstagnachmittag setzten sie sich durch. Die vier Regierungsratsmitglieder der CVP-Die Mitte bestimmten die Direktionsverteilung auf ganzer Strecke und zum Schluss sogar per Kampfabstimmung. Die Direktionsverteilung habe länger gedauert als üblich, hiess es in den Medien, am Ende habe das gesamte Gremium entschieden. Im Klartext: Der neue FDP-Regierungsrat Georg Simmen hatte keine Chance auf die Baudirektion, an der er immer Interesse bekundet hatte. Das offizielle Foto der neuen Regierung spricht diesbezüglich Bände.
Hinterzimmer-Politik
Die SP Uri hat vor der Dominanz einzelner Kräfte in der Urner Politik gewarnt und sich für die Konkordanz eingesetzt. Der nachhaltige Kompromiss braucht den Einbezug aller Kräfte. Die absolute Mehrheit einer einzelnen Partei, die nun mit Vorabsprachen die Regierungspolitik dominieren kann, ist undemokratisch und für Uri auf die Dauer schädlich. Die Hinterzimmer-Politik der CVP-Die Mitte hat am Dienstag mit der Vergabe der Direktionen erstmals stattgefunden. Die SP Uri wird die absolute Regierungsmehrheit im «Reich der Mitte» aufmerksam beobachten und kritisch begleiten.
Dank an Dimitri Moretti
Die SP Uri dankt Regierungsrat Dimitri Moretti, der acht Jahre lang auch gemäss bürgerlichen Exponenten und Medienschaffenden einen guten Job gemacht hat, für die geleistete Arbeit. Sie wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.
