Die Gruppe SP/Grüne Bürglen hat sich an ihrer letzten Sitzung mit der Gemeindeinitiative «Mitspracherecht für die Zukunft des Gosmergartä» befasst, die an der nächsten Gemeindeversammlung traktandiert ist. Die Gruppe SP/Grüne Bürglen begrüsst, dass der Bevölkerung mehr Mitsprache bei der Zukunft des Altersheims Gosmergartä eingeräumt werden soll.
Die vorliegende Gemeindeinitiative hat jedoch gewichtige Mängel. Die Initiative will, dass künftig die Gemeindeversammlung über Investitionen von mehr als SFr 300’000 entscheiden soll. Die Gemeindeversammlung als Entscheidungsorgan hat jedoch gewichtige Nachteile: Alle Personen, die am festgesetzten Datum aus gesundheitlichen, beruflichen oder anderweitigen Gründen nicht an der Gemeindeversammlung nicht teilnehmen können, sind a priori von der Mitsprache ausgeschlossen. Zusammen mit der geringeren Stimmbeteiligung bildet eine Abstimmung an der Gemeindeversammlung die Meinung der Bevölkerung deutlich schlechter ab als eine Urnenabstimmung und ist damit demokratisch weniger legitimiert. Die Initiative steht auch finanzrechtlich schräg im Raum.
Werden Finanzvorlagen in Gemeindeangelegenheiten ab 300’000 Franken an die Urne verwiesen, soll es beim Altersheim hingegen möglich sein, Investitionen in Millionenhöhe an einer Gemeindeversammlung zu beschliessen. Das steht in erheblicher Differenz zur geltenden Finanzordnung der Gemeinde. Aus diesen Gründen unterstützt die Gruppe SP/Grüne Bürglen den Gegenvorschlag des Gemeinderates, der sich an der Finanzordnung der Gemeinde orientiert und für grosse Investitionen und Auslagen ab 300’000 Franken die Entscheidung, an die demokratisch besser legitimierte und repräsentativere Urnenabstimmung verweist.
