Die Urner Linke hat für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022 zweimal die Ja- und zweimal die Nein-Parole gefasst. Zur Wahl als Landesstatthalter wird einstimmig Dimitri Moretti empfohlen. Die Entscheide wurden online gefällt.
Die SP Uri hat entschieden, den ausserordentlichen Parteitag nicht physisch durchzuführen. Stattdessen wurden die Mitglieder zur Online-Parolenfassung aufgefordert. 45 Urner Sozialdemokrat:innen nahmen daran teil und legten so die Parteimeinung zu den Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022 fest. Die Mitglieder konnten nicht nur ihre Stimme zu den Vorlagen abgeben, sondern ihren Entscheid auch kommentieren.
Dimitri Moretti zur Wahl vorgeschlagen
Ja sagt die Urner SP zur Wahl der Regierungsräte Dimitri Moretti (SP) zum Landesstatthalter (einstimmig) und Urs Janett (FDP) zum Landammann (mit 80% der Stimmen). Mit ihrer Unterstützung für die zwei Vorgeschlagenen bekennt sich die Urner SP klar zur Regierungskonkordanz und zum Anciennitätsprinzip. Auch wenn Dimitri Moretti nicht von allen Parteien uneingeschränkt zur Wahl vorgeschlagen wird, verzichtet die SP Uri auf eine „Retourkutsche“ in Form einer Nichtnomination von oder einer Stimmfreigabe für Urs Janett. Es entspricht nicht den hiesigen Gepflogenheiten, die Wahl ins Ehrenamt des Landestatthalters oder des Landammanns zu verhindern. Es handelt sich hier vielmehr um einen Akt von Respektlosigkeit weniger Personen gegenüber einem vom Volk bereits zweimal gewählten Regierungsmitglied. Zur Erinnerung: als Barbara Bär (FDP) vor vier Jahren offiziell als Frau Landammann zur Wahl vorgeschlagen war, wurde sie von der SP Uri offiziell unterstützt.
Die GL der SP Uri anerkennt den Anspruch der SVP auf ihre Sitze im Landgericht Uri und findet, dass weder das Alter noch die berufliche Qualifikation Gründe sind, dass Martin Christen das Amt des Laienrichters nicht ausüben kann. Dass die die FDP einen Gegenkandidaten vorschlägt – was ihr demokratisches Recht ist –, erfuhr die SP Uri aus den Medien.
Eidgenössische Vorlagen: 2 Ja, 2 Nein
Zur Annahme empfohlen werden von der SP Uri zwei der vier eidgenössischen Vorlagen. Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» wird mit einem Ja-Anteil von 86.7 % unterstützt. Knapp 9 % der Mitglieder sprachen sich für ein Nein aus. Noch deutlicher wurde die Ja-Parole zum Bundesgesetz über das Massnahmenpaket zugunsten der Medien beschlossen (97.8 % Ja). Das Bundesgesetz wurde als notwendig und nachhaltig bezeichnet. Um nicht amerikanische Verhältnisse zu haben, müsse den rechtsbürgerlichen Potentaten, welche mit viel Geld Medien kaufen, etwas entgegensetzt werden. Wenn das nicht geschehe, werde die kritische Presse geschwächt. „Blocher und Tettamanti lassen grüssen“, kommentierte ein Mitglied sein Ja. Gerade auch für die regionale Presse ist die Medienförderung von grosser Wichtigkeit.
Nein zum Stempelsteuer-Betrug
Die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben wird von den Urner Sozialdemokrat:innen mit einem Nein-Stimmenanteil von 95.6 % haushoch abgelehnt. Die Umverteilung von den Steuerzahlenden zu den Aktienbesitzern muss gestoppt werden, lautet ein Kommentar. Wenn es wirklich darum ginge, junge Unternehmen und KMU zu stützen, hätte man die Aufhebung der Stempelsteuer auf junge Unternehmen und kleine KMU-Aktiengesellschaften beschränkt. In einem anderen Kommentar wird die Änderung als überflüssig und als in der aktuellen finanziellen Situation des Bundes speziell verwerflich bezeichnet.
Die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» hat bei der SP Uri ebenfalls keine Chance. 88.9 % stimmten für ein Nein. 8.9 % enthielten sich der Stimme.
