Abstimmungen und Nachwahl Landrat vom 13. Juni 2021
Zufrieden aber doch sehr enttäuscht
Kantonal zufrieden, eidgenössisch enttäuscht: so lautet das Fazit der SP Uri zu den Ergebnissen des Abstimmungssonntags sowie der Nachwahl in den Landrat in Seedorf vom 13. Juni 2021.
SP. Die SP Uri hat es nicht geschafft, den freigewordenen Landratssitz in Seedorf mit Céline Walker zu besetzen. Dazu meint Wahlkampagnenleiter Viktor Nager: „Das ist schade. Wir haben mit Céline Walker eine junge, engagierte und kompetente Frau zur Wahl vorgeschlagen. Die bürgerliche Mehrheit war aber dagegen, dass Seedorf im Landrat eine linke Vertreterin bekommt.“ Trotz Nichtwahl ist die SP Uri mit dem erreichten Ergebnis sehr zufrieden und gratuliert Céline Walker zum Mut, sich der Wahl gestellt zu haben. Der siegreichen alt Landrätin Claudia Schuler gratuliert die SP zur Wahl. In ihren ersten zwei Amtsperioden hat Claudia Schuler mehrmals mit der rot-grünen Fraktion gestimmt und hat damit soziale Themen sowie Bildungs- und Umweltthemen unterstützt.
Anschubfinanzierung der SBU-Wäscherei
Mit Freude nimmt die SP Uri den Abstimmungsausgang der kantonalen Vorlage zur Anschubfinanzierung für den Ausbau der SBU-Wäscherei zur Kenntnis. Die SP Uri hatte die Vorlage mit der Ja-Parole unterstützt. „Die neue Wäscherei ist die perfekte Lösung: bisherige Arbeitsplätze werden erhalten, neue können geschaffen werden“, so Walter Infanger von der GL der SP Uri. Erfreulich ist auch, dass sich die Urner Stimmbürger*innen nicht durch falsche Informationen in letzter Minute aus der Ruhe bringen liessen.
Eidgenössische Vorlagen
Enttäuscht ist die SP Uri über die doppelte Ablehnung der Trinkwasser- und Pestizidinitiative. Die massive Nein-Kampagne des Bauernverbandes und der Agrarlobby und die damit klare Ablehnung in den ländlichen Gebieten liessen schon früh ein Scheitern am Ständemehr erahnen. Als Positiv sind die vielen Ja-Stimmen zu werten. Das Thema einer ökologischeren Landwirtschaft auf breiter Ebene ist lanciert und die SP Uri hofft, dass die nächste Generation der Landwirt*innen sich dem Thema und dessen Umsetzung in den kommenden Jahren annehmen wird.
Die Ablehnung des CO2-Gesetzes wird sich für die Zukunft des Kantons Uri als gravierend herausstellen, ist die SP Uri überzeugt. Die Schweiz hat es verpasst, einen ersten wichtigen Schritt gegen die Bekämpfung der Klimaerwärmung zu machen. Die Klimapolitik wird mit diesem Entscheid um Jahre zurückgeworfen und die Bergkantone – Uri miteingeschlossen – müssen weiter auf nachhaltige Massnahmen warten.
Mit dem Covid-19-Gesetz hat ein pragmatisches Gesetz für wirtschaftliche Solidarität die Hürde gegen eine diffuse Nein-Kampagne geschafft. Dass sich der Kanton Uri dagegen ausgesprochen hat, ist jedoch ein Makel.
Die Annahme des Terrorismusgesetzes ist ein ein rabenschwarzer Tag für die Menschenrechte in der Schweiz und unseren Rechtsstaat. Es ist ein Irrtum, dass das neue Gesetz terroristische Gewalt verhindert. Das neue Polizeimassnahmengesetz öffnet aber Tür und Tor für Polizeiwillkür. Unter dem Begriff Terrorismusbekämpfung kann nahezu jede missliebige politische Aktivität verfolgt werden.
