Der Kampf gegen den unsäglichen Antrag der bürgerlich dominierten Justizkommission für die Ausweitung der Majorzgemeinden hat uns dermassen beschäftigt, dass wir keine Zeit für einen üblichen Sessionsbericht haben.
Antrag der Justizkommission des Landrats betreffend Änderung des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrats (Proporzgesetz), Landratssession vom 13. Februar 2019
Das Bundesgericht hat am 12. Oktober 2016 festgestellt, dass ein gemischtes Wahlsystem von Majorz- und Proporzwahlkreisen zwar zulässig, das aktuelle Urner Wahlverfahren in den Proporzgemeinden aber verfassungswidrig ist. Am 14.
Mit Freude hat die SP Uri das Bundesgerichtsurteil zur Beschwerde der SP Luzern zur Kenntnis genommen. Die Kürzungen der Prämienverbilligungen sind unzulässig und die Rückerstattung an die betroffenen Personen muss
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