Die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat haben entschieden, dass die Exportbeschränkungen von Kriegsmaterial-
exporten gelockert werden sollen. Neu sollen Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt bewilligt werden können,
wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im Konflikt eingesetzt wird.
Die SP Uri nimmt diesen Entscheid mit grossem Befremden zur Kenntnis. Wie soll konkret überprüft werden, wo und wie die Waffen eingesetzt werden? Dieser Entscheid ist blauäugig und verwerflich. Die zwei Urner Ständeräte Isidor Baumann und Josef Dittli haben den Entscheid unterstützt.
Offensichtlich gewichten auch «unsere» Ständeräte wirtschafts- und finanzpolitische Überlegungen höher als Menschenleben. Es wird in Kauf genommen, dass Kriegsmaterial in Bürgerkriegen eingesetzt wird. Unter anderem die aktuellen Berichte aus Burma/Myanmar zeigen, welch grauenhafte Auswirkungen Bürgerkriege auf die Betroffenen haben. Menschenrechtsverletzungen und zahllose Tote sind das Resultat. Die «neutrale» Schweiz und mit ihr unsere beiden Urner Ständeräte möchten nun offenbar, dass Kriegsmaterial-
exportbeschränkungen in solche Gegenden gelockert werden.
Dieser Entscheid ist aus Sicht der SP Uri unverständlich, unverantwortlich und unmenschlich.
