Am 20. Juni hat der Regierungsrat die Fragen der Interpellation von Landrat Thomas Huwyler: „Strafverfahren und Administrativuntersuchung im Fall I. W. aus E.“ beantwortet. Die Fraktion von SP/Grünen sowie die Geschäftsleitung der SP Uri nehmen die Antworten der Regierung mit einer gewissen Enttäuschung zur Kenntnis.
Die SP würde eine baldige Wiederaufnahme der Untersuchungen zum Fall „I. W.“ befürworten.
Wie den Antworten auf die Interpellation Huwyler zu entnehmen ist, stützt sich die Regierung auf eine Empfehlung von Hanspeter Uster. Diese besagt, die Regierung solle „das Audit bis zum rechtskräftigen Abschluss der Strafverfahren sistieren und im Rahmen dieses Audits keine materielle Beurteilung der Ausstandsfrage vornehmen“. Aus juristischer Sicht ist diese Aussage wohl korrekt.
Für die Urner Bevölkerung ist sie dennoch unbefriedigend. Die SP Uri erachtet es angesichts der Tragweite und der öffentlichen Aufmerksamkeit im vorliegenden Fall als wichtig, dass die Regierung die im Raum stehenden Vorwürfe bezüglich unsauberer Verfahrens- und Fallführung aktiver und transparenter angeht. Der Kanton Uri muss sich aufgrund seiner Kleinheit immer wieder anhören, dass weder Verwaltung noch Behörden unabhängig seien. Dem gilt es entgegenzutreten. Hanspeter Uster wird bekanntlich nicht mehr als Untersuchungsleiter tätig sein. Die Fraktion von SP/Grünen ebenso wie die SP Uri sind der Ansicht, dass der Regierungsrat bald bekanntgeben sollte, wer künftig die Leitung der Untersuchung übernimmt. Leider macht die Regierung keine Hinweise, die in diese Richtung gehen.
Dass der Landrat über die Resultate der Administrativuntersuchung nur über den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates informiert werden soll, ist der Wichtigkeit des Geschäftes nicht angemessen.
Aus der Antwort des Regierungsrates geht auch nicht eindeutig hervor, ob die Staatspolitische Kommission den vollständigen Bericht der Administrativuntersuchung erhalten wird. Die Fraktion von SP/Grünen und die SP Uri fordern, dass zumindest die Kommissionsmitglieder die kompletten Unterlagen zur Untersuchung erhalten.
Die Fraktion von SP/Grünen und die Geschäftsleitung der SP Uri halten fest, dass das Vertrauen in die Urner Justiz und Polizei geschwächt ist. Dieses kann nur durch Selbstkritik, offene Kommunikation und konkrete Massnahmen wiederhergestellt werden.
Die SP Uri hat deshalb eine interne Arbeitsgruppe eingesetzt, die in den nächsten Monaten Massnahmen für eine Justizreform im Kanton Uri vorschlagen wird.
Für die SP Uri:
Sebastian Züst (Geschäftsleitung): 079 629 94 50
Thomas Huwyler (Fraktionspräsident): 077 252 47 67
