DIE POLITIK LÄSST SICH ERPRESSEN: DARUM NEIN ZUR USR III

Am Vorabend des Dreikönigstags hatte die SP Uri ihre Mitglieder und Sympathisant/innen nach Altdorf eingeladen. Gegen 60 Personen kamen, um sich über die nationale Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III zu informieren, die am 12. Februar zur Abstimmung kommt. Gast war die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran, die sich als IT Unternehmerin und Fachfrau für Finanz- und Steuerfragen einen Namen geschaffen hat. Die Referentin erläuterte, wie sich die Wirtschaftspolitik verändert hat. War diese in der Nachkriegszeit an den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und Konsumenten orientiert, hat in den 1990er Jahren eine eigentliche „neoliberale Revolution“ stattgefunden. Die internationalen Finanzmärkte wurden dereguliert, so dass das Kapital weltweit nach Anlagemöglichkeiten suchen kann. Damit ist die Politik erpressbar geworden, denn die Grosskonzerne und Finanzgesellschaften können jederzeit mit Wegzug drohen, wenn die Bedingungen nicht mehr „stimmen“. Daraus ergab sich eine massive Steuerentlastung des Faktors Kapital. Jacqueline Badran schilderte, wie beim Bund und in den Kantonen in den letzten 20 Jahren verschiedene Steuerarten (z.B. Dividendenbesteuerung, Kapitalsteuer, Grundsteuer) reduziert oder gar ganz abgeschafft wurden. Steuervermeidung ist zu einer Strategie der Grosskonzerne geworden, die so ihre Gewinne erhöhen. Leider werden diese Gewinne aber nicht investiert, sondern grösstenteils in Form von Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet. Gleichzeitig sind die Mehrwertsteuer und andere Gebühren stark angestiegen. Davon sind wir alle täglich betroffen, da diese Abgaben nicht einkommensabhängig sind. Die breite Bevölkerung trägt somit die Folgen dieser Steuergeschenke. Leider gilt dies auch für die Unternehmenssteuerreform III. Ursprüngliches Ziel der Reform war die Abschaffung von international kritisierten Steuerprivilegien für einzelne Unternehmen. Um den Wegzug von Firmen zu vermeiden, schafft die USR III neue Privilegien. Ausserdem werden die normalen Unternehmenssteuersätze gesenkt, um die Standortattraktivität zu steigern. Dies führt zu massiven Steuerausfällen. Entsprechend ist davon auszugehen, dass die Steuern für natürliche Personen praktisch überall ansteigen werden, um diese Ausfälle zu kompensieren. Das trifft insbesondere den Mittelstand und schwächt die Kaufkraft. Die SP lehnt solche Steuererleichterungen für wenige auf dem Buckel der Allgemeinheit ab. Die Anwesenden stellten der Referentin zahlreiche Fragen. Es zeigte sich, dass die SP eine Reform der Unternehmenssteuern durchaus unterstützt, aber nicht in dieser Form. Es braucht eine neue Vorlage, deren Folgen nicht durch die Allgemeinheit getragen werden müssen. Beim anschliessenden Abendessen wurde bis weit in die Nacht hinein diskutiert und politisiert.