Für eine massvolle Entschädigung von Personen im Nebenamt
Am 25. September 2016 stimmt das Urner Volk über die Änderung der Nebenamtsverordnung ab. Mit dieser Änderung soll die Entschädigung massvoll auf das Niveau der umliegenden Kantone angepasst werden. Dabei beinhaltet die Entschädigung die Vorbereitungen für die Session und die Kommissionssitzungen sowie das Durcharbeiten der Dossiers der Landratsgeschäfte. Relativ zum Aufwand ergibt dies in etwa eine Stundenentschädigung von 20 bis 25 Franken.
Für das Komitee ist klar, dass die Motivation für die Tätigkeit im Nebenamt nicht finanzieller Natur sein darf. Trotzdem soll die politische Arbeit im Nebenamt fair honoriert werden. Viele Stunden Vorbereitung und Engagement benötigt ein Landratsmitglied, damit er oder sie in der Landratsdebatte bestehen kann. Es gilt seine Meinung überzeugend einzubringen und sich für seine Anliegen und zum Wohl des Kantons stark zu machen. Die Urnerinnen und Urner haben zu Recht hohe Erwartungen an den Landrat. Auch mit der vorliegenden, moderaten Erhöhung der Sitzgelder, wird längst nicht der gesamte Aufwand eines Landratsmitgliedes entschädigt. Ein zusätzliches und persönliches Engagement und damit auch einen Teil an ehrenamtlicher Tätigkeit darf aber mit Recht vorausgesetzt werden.
Volksentscheid von 2009
Bereits im Jahr 2009 sollten die Sitzgelder der Nebenämter und des Regierungsrats erhöht werden. Die damals grosszügige Erhöhung wurde vom Volk jedoch abgelehnt. Wobei die Gegner damals bei der Erhöhung das fehlende Augenmass vermissten, sich aber nicht per se gegen eine Erhöhung aussprachen. Die nun zur Diskussion stehende Erhöhung stellt zur damaligen Vorlage einen massvollen Kompromiss dar, der nun von allen Parteien gestützt wird. Heute wird es immer schwieriger, engagierte und kompetente Personen zu finden. Daher ist es dem Komitee ein grosses Anliegen aufzuzeigen, dass die zeitgemässe Anhebung der Entschädigungen für die Landratsmitglieder, die Rahmenbedingungen für ein Landratsmandat verbessern und so auch dazu beitragen, dass die Arbeit im Landrat auf hohem Niveau bleibt.
Vertreter aller Parteien sagen Ja zur Änderung der Nebenamtsverordnung
Dem Komitee „Ja zu angemessenen Entschädigung von Nebenämter“ stehen folgende Repräsentanten aller Urner Parteien und deren Fraktionen im Landrat vor:
Christine Widmer Baumann (Präsidentin CVP), Daniel Furrer (Fraktionspräsident CVP) Matthias Steinegger (Präsident FDP.Die Liberalen), Markus Zurfluh (Fraktionspräsident FDP.Die Liberalen), Sebastian Züst (Parteileitung SP), Thomas Huwyler (Fraktionspräsident SP/Grüne), Christoph Schillig (Grüne), Pascal Blöchlinger (Präsident SVP), Chrisitan Arnold-Fässler (Fraktionspräsident SVP)
