Grundsätzlich ist es nicht Sache der Bevölkerung, darüber zu entscheiden, ob und wie viele Asylsuchende man aufnehmen möchte. Es ist Sache von Bund und Kanton, geeignete Massnahmen zur Unterbringung von Schutzsuchenden zu treffen und die Bevölkerung hat dies mitzutragen. Wir von der SP Uri sind sogar der Meinung, dass es eine Pflicht und ein Privileg ist, denen Schutz zu bieten, die auf der Flucht sind und wir sind überzeugt, dass die Mehrheit der Urnerinnen und Urner dies genauso sieht.
Wir zeigen uns erstaunt und besorgt darüber, dass eine Informationsveranstaltung des Kantons eskaliert. In den Medienberichten ist von Beschimpfungen die Rede und davon, dass die Versammlung abgebrochen werden musste. Der Gemeinderat beziehungsweise der Gemeindepräsident von Seelisberg wurde mindestens zweimal von Regierungsrätin Barbara Bär über die Möglichkeit einer Asylunterkunft in Seelisberg informiert. Das erste Mal, als man das Hotel angeboten bekam. Das zweite Mal, als man das Hotel besichtigte.
Es ist bedauerlich, dass es nicht möglich ist, eine sachliche Diskussion zu führen und dass Andersdenkende beleidigt werden. Die SP Uri hat ein anderes Demokratieverständnis und wir sind der Überzeugung, dass Herausforderungen jeglicher Art nur im Dialog und gegenseitigem Respekt zu meistern sind.
Aus unserer Sicht drängt sich auch die Frage auf, ob die IG „Seelisberg für eine vernünftige Asyllösung“ tatsächlich an einer Lösung interessiert ist, oder nur daran, dass keine Schutzsuchenden in Seelisberg platziert werden.
Die Argumentation der IG gegen die geplante Asylunterkunft ist aus linker Sicht haarsträubend. Die Unterkunft sei zu weit weg von der Polizei oder zu nahe am Schulhaus. Dies nur zwei der aufgeführten Argumente. Diese Bedenken drücken den Verdacht aus, dass Asylsuchende per se eine Gefahr darstellen und Menschen, die in ihrer Umgebung leben, in ihrem Alltag eingeschränkt werden. In Altdorf besteht schon seit längerem eine ebenfalls 24h-betreute Asylunterkunft, wie sie in Seelisberg geplant ist. Und aus Altdorf sind keine sicherheitsrelevanten Probleme bekannt, die zu gefährlichen Situationen zwischen Einheimischen und Asylsuchenden geführt hätten. Probleme können Einzelnen immer entstehen, wo Menschen aufeinander stossen.
Im Grundsatz von Gefahr auszugehen, wenn schutzsuchende Menschen in eine Gemeinde kommen, entbehrt jeglicher Sachlichkeit und Fairness. Aus unserer Sicht ist das Argumentarium der IG in einigen Teilen gar als diskriminierend einzuordnen.
Die SP Uri ist überzeugt, dass bei der Einrichtung einer neuen Asylunterkunft die Sicherheit für die Bevölkerung und die Schutzsuchenden zu jederzeit gewährleistet ist und dass der Sicherheitsapparat in Problemfällen jeglicher Art eingreift.
Wir erhoffen uns, dass die Debatte zukünftig wieder sachlich, fair und anständig geführt werden kann. Die SP Uri freut sich über eine lebendige Debatte.
Sebastian Züst
Mediensprecher SP Uri
