Seit Juni 2014 besteht die GL aus den 4 bisherigen Mitgliedern:
Nina Mettler,
Alex Inderkum,
Walter Infanger,
Markus Züst
und den neu gewählten Mitgliedern:
Milena Baumann
Niklas Joos,
Sebastian Züst,
Oliver Höchli
Die ersten beiden GL-Treffen dienten ausschliesslich zu Konstituierung der GL. Die Verantwortung für Presse, Protokolle, Einladungen wurden an die einzelnen GL-Mitglieder delegiert. Anderes, wie Parteitage, wird im Turnus von allen Mitgliedern geleitet.
„Aktive Themensetzung“; dies war eigentlich ein Vorsatz der GL. Darunter verstehen wir die Lancierung von Initiativen, öffentliche Thematisierung uns wichtiger Anliegen wie Steuergerechtigkeit, Verkehr, sozialer Wohnungsbau, Jugendanliegen und so weiter. Leider kam das ganze nicht über die Diskussion hinaus. Die reaktive Alltagsarbeit verschlang viel Zeit und angedachte Ideen. An einer Diskussionsrunde zusammen mit den Vorsitzenden der verschiedenen SP-Kommissionen versuchten wir zu erreichen, dass sich die Kommissionen nebst den Vernehmlassungen grundsätzlich mit den ihr zugedachten Thematiken beschäftigen könnten, um eine aktive Auseinandersetzung mit Ideen und politischen Vorschlägen zu gewährleisten. Wir erkannten schnell, dass bei den meisten Leuten die zeitlichen Ressourcen für eine solche Vorgehensweise nicht vorhanden sind. Als nächstes werden wir versuchen, mehr Frauen und Männer für diese politische Arbeit zu motivieren. Dass wir weiterhin an Vernehmlassungsverfahren teilnehmen, bleibt für die GL wie auch die Kommissionsvorsitzenden selbstverständlich. Die GL verdankt den Vorsitzenden Toni Moser, Thomas Huwyler, Urs Kälin, David Imhof und Viktor Nager ihre gute und fundierte Arbeit. Selbstverständlich geht der Dank auch an all die Mitdenkenden und Mitdiskutierenden, die sich jeweils mit den Vorlagen befassen.
Konkret beschäftigten wir uns mit folgenden Themen: Zur Abstimmung vom 28. September 2014 über die Einführung eine öffentliche Krankenkasse, wurden Inserate geschaltet, Flyer verteilt und eine bunte Standaktion organisiert. Leider ging diese Abstimmung verloren.Grosses Engagement verlangte die Vorlage des Bundesrates zur 2. Gotthardröhre. Das Referendum wurde durch schweizweite Fleissarbeit mit 120’000 Unterschriften eingereicht. Die Urner SP-AktivistInnen steuerten um die 600 Unterschriften bei. Mit Sammlungen im privaten Kreis wie auch durch Aktionen, zum Beispiel zusammen mit den Zürcher Genossinnen am 22. November in Zürich, kamen diese Unterschriften zusammen. Die Sammlung in Erstfeld am 29. November wurde zum Heimspiel für uns Röhrengegner. In all diesen Tagen wurde in Uri vor allem ein Aktivist immer wieder gesichtet. Ich frage mich: War Peter Hirzel in dieser Zeit überhaupt einmal zu Hause?
Für die Richterwahlen vom 8. März 2015 nominierte die SP Uri die 2 bisherigen Hansruedi Burgener und Daniela Bär fürs Obergericht. Fürs Landgericht wurde die bisherige Pia Schuler und neu Heinz Keller vorgeschlagen. Nach über 20 Jahre Tätigkeit im Landgericht trat Xaver Herger in den verdienten Ruhestand. Wir verdanken ihm sein jahrzehntelanges Engagement in diesem Amt.
Die traditionellen 1. Mai Feierlichkeiten, organisiert von den Gewerkschaften, SP Uri, sowie Juso Uri, waren sehr gut besucht und dienten vielen Linken zum Gedankenaustausch und Tanzbeinschwingen.
Am 6. Juni stand eine historische Führung durch Zürich auf dem Programm. Beigleitet von Zürcher GenossInnen erfuhren wir an manchen historischen Plätzen in der Stadt vieles zum linken Zürich sowie zur Industriegeschichte. Der Anlass fand seinen Abschluss in einem gemeinsamen Abendessen mit angeregten Diskussionen.
Während des ganzen Jahres wurden wir auch immer wieder von den Medien zu Uri-spezifischen Themen angegangen. So zum Beispiel zum Thema UKB-Mitarbeiter und Bankräte als 2. Röhre-Gegner, oder zum Untersuchungsskandal im Fall I.W. aus Erstfeld.
Auch interessierten die Medien sich immer wieder für unser Vorgehen bei den nationalen Wahlen. Unsere Stellungnahmen und Medienmitteilungen sind auf der Homepage nachzulesen.
Die anstehende Abstimmung über die Erbschaftssteuer ist mit ihrem Anliegen für Steuergerechtigkeit und vermehrte Kapitalbesteuerung ein Grundanliegen der SP. Unser Kapital reichte genau für zwei kleine Inserate in den Urner Printmedien. Zusätzlich verteilten wir mit den Jusos an einer Standaktion Flyer. Die restlichen 2000 Flyer fanden den Weg in Urner Briefkästen.
Für die nationalen Wahlen 2015 konnte bis heute, trotz grosser Anstrengungen, niemand für eine Kandidatur gewonnen werden.
Ab Ende 2014 wurden aktiv nach Regierungsrats-KandiatInnen gesucht. Für diese Arbeit stellten sich mit Viktor Nager und Toni Moser zwei kompetente und engagierte Genossen zur Verfügung. Unterstützt wurden sie vom amtierenden Regierungsrat Markus Züst. Sie führten unzählige Telefonate, persönliche Gespräche und hielten auch die GL immer auf dem Laufenden. Wir verdanken ihnen all die Stunden, die sie investiert haben. Nach dem Evaluationsverfahren schlägt die GL am Parteitag vom 13. Juni 2015, Edith Rosenkranz (Altdorf) und Dimitri Moretti (Erstfeld) zur parteiinternen Wahl als Kandidatin oder Kandidat für die Regierungsratswahlen 2016 vor. Am selben Datum werden zudem die Wahlen für den Urner Landrat stattfinden. Die KandidatInnensuche für die jeweiligen Ortslisten ist bereits angelaufen. Das Mindestziel für diese Wahlen ist, unsere bisherigen Sitze in Regierungs- und Landrat zu halten.
Gegen die Landratswahl 2016 werden die SP und die Grünen zusammen eine Wahlrechtsbeschwerde einreichen. Wir wollen damit erreichen, dass sämtliche Stimmen unverfälscht und im Sinne der Wählenden im Landrat vertreten sind.
Im nächsten Frühling kommt die Stunde der Wahrheit: Das Referendum zur 2. Gotthardröhre wird zur Abstimmung gelangen. Wir werden alle unsere Kräfte mobilisieren, um die europäische und schweizerische Transportlawine zu stoppen.
Es wartet also eine interessante und arbeitsreiche Zeit auf uns alle. Wir danken für die Unterstützung und Mitarbeit im vergangen Jahr und werden gerne mit euch ins neue Parteijahr gehen.
Altdorf, den 12. Juni. 2015
Für die GL der SP Uri
Walter Infanger
!El pueblo unido jamás será vencido!
