Die SP Uri ist entsetzt über das Vorgehen der Urner FDP und SVP.
Mit einem Brief gelangen die Parteien an die Urner Kantonalbank mit der Bitte, Bankratsmitglieder und Mitarbeitende des Unternehmens zurückzubinden, welche sich gegen eine 2. Röhre stark machen.
Dies eröffnet eine ganz neue, bisher unbekannte, politische Dimension in unserem Kanton. Wo bisher Meinungsfreiheit und ein respektvolles Miteinander herrschten, sollen politische Gegner mit billigen Drohungen mundtot gemacht werden.
Zur Meinungsfreiheit und Demokratie in unserem Staat gehört, dass jede und jeder sich seine eigene Meinung bilden kann und diese auch frei äussern darf. Will ein Unternehmen verhindern, dass sich Mitarbeitende zu politischen Themen äussern, soll dies die Unternehmensführung durchzusetzen. Ganz sicher ist dies nicht die Aufgabe von externen Interessensgruppen wie Parteien oder Verbänden.
Zum Glück kennt die Urner Kantonalbank die Werte von Demokratie und Meinungsfreiheit. Die Mitarbeitenden der Urner Kantonalbank sowie deren Führung sind sehr wohl in der Lage, Geschäft und Politik zu trennen.
Ob jemand die zweite Röhre am Gotthard befürwortet oder ablehnt, ist persönlichen Interessen geschuldet und darf auf keinen Fall dazu führen, dass man am Arbeitsplatz oder im sonstigen gesellschaftlichen Zusammenleben Konsequenzen zu befürchten hat. Meinungsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht in einer Demokratie.
Sind die Urner Kantonalparteien der SVP und FDP nicht mehr Willens, die demokratischen Grundrechte unseres Staates zu achten oder wollen Sie es nur noch bei denen tun, die ihrer Meinung sind? Ich hoffe sehr, die beiden bürgerlichen Parteien erkennen, dass dies ein Schnellschuss war und nur auf einzelne Urner Politexponenten persönlich abzielt und jeglicher inhaltlicher Grundlage entbehrt.
Die SP Uri wünscht sich für unseren Kanton weiterhin intensive, interessante und lebendige Auseinandersetzungen über politische Fragen. Sie verurteilt Angriffe auf die Person und die Meinungsfreiheit. Respektieren wir uns gegenseitig als mündige Menschen mit unterschiedlichen Meinungen.
Es ist Aufgabe von uns Parteien die Wähler/innen mit Inhalten zu überzeugen, auf unsere Spur zu kommen. Ob diese Spur nur durch eine Röhre am Gotthard führt oder durch deren zwei, sollen alle Urnerinnen und Urner selbst entscheiden.
Für die SP Uri
Sebastian Züst
GL-Mitglied
