Die SP Uri weiss, dass die jährliche Zuwanderung neben den positiven Effekten für die Gesamtwirtschaft, auch Verliererinnen und Verlierer hervorbringt. Zu diesen gehören viele Menschen, die in der Schweiz leben und hier eine Arbeit oder eine Wohnung suchen. Lösen kann man die bestehenden Engpässe im Arbeits-, Bildungs- und Wohnungsmarkt schon. Aber sicher nicht mit der fremdenfeindlichen und untauglichen Masseneinwanderungsinitiative der SVP, die keine Probleme löst, sondern ein Unbehagen in der Bevölkerung bewirtschaftet und einmal mehr die ausländische Bevölkerung zum Sündenbock für hausgemachte Schwierigkeiten macht. Lösen kann man die Probleme nur mit den von der SP und den Gewerkschaften geforderten «Flankierenden Massnahmen plus». Lohndumping muss man mit Mindestlöhnen und Gesamtarbeitsverträgen begegnen. Hohe Mieten sind den Spekulanten und nicht den Zuwandern zuzuschreiben. Sie sind mit einer Stärkung des Mietrechts und der Förderung von Wohnbaugenossenschaften zu bekämpfen. Und der in der Schweiz herrschende Fachkräftemangel muss mit Investitionen ins Bildungswesen und nicht mit der Schliessung der Landesgrenze gelöst werden.
Die SP Uri steht selbstverständlich auch zur humanitären Tradition der Schweiz und wehrt sich gegen die Reduit-Mentalität aus dem Kalten Krieg und gegen die Stigmatisierung der Ausländerinnen und Ausländer als Gefahr für Wohlstand und Wohlfahrt in der Schweiz, wie sie die SVP betreibt. Die bereits einmal gescheiterte Kontingentspolitik, welche in den 1970er Jahren eine stärkere Zuwanderung als heute hervorbrachte, ist eine bürokratische und vor allem sehr teure Scheinlösung. Die SVP-Abschottungsinitiative schadet der Schweiz und allen hier lebenden Menschen.
Für die SP Uri
Walter Infanger, Geschäftsleitung der SP Uri
