Nein zu Steuererhöhungen für Familien

Die SVP-Familieninitiative "Steuerabzüge auch für Familien, die ihre Kinder selber betreuen" ist nichts anderes als eine grosse Mogelpackung. Statt Familien zu unterstützen, wird die Umsetzung der Initiative zur finanziellen Belastung für viele Familien führen.

Die SVP-Initiative hätte Steuerausfälle von ca.1.4 Mia. Franken pro Jahr für Bund und Kantone zur Folge. In Uri wären es für Kanton und Gemeinden 4.5 bis 7.5 Mio. Franken pro Jahr. Da so grosse Ausfälle für Bund, Kanton und Gemeinden nicht zu verkraften wären, ist klar absehbar, was bei der Umsetzung der Initiative passieren wird: Die Abzüge für die familienexterne Betreuung werden massiv zusammengestrichen. Denn nun müssen sie allen Familien gewährt werden, egal ob sie Auslagen für die externe Betreuung haben oder nicht. So werden viele Verliererinnen und Verlierer produziert:

  • Die Familienfrauen, die einer Berufstätigkeit nachgehen, werden für ihr berufliches Engagement bestraft und damit diskriminiert.
  • Familien, in denen Frauen einer Berufstätigkeit nachgehen, werden mit Steuererhöhungen bestraft, auch jene, die auf eine Berufstätigkeit beider Elternteile angewiesen sind. Sie werden die Auslagen für die familienexterne Betreuung noch versteuern müssen und gelangen zudem bei den Bundessteuern in eine höhere Progressionsstufe.
     
  • Die Wirtschaft, der die jungen, auch gut ausgebildeten Frauen fehlen werden, weil sich für die Frauen eine berufliche Tätigkeit neben der Arbeit als Familienfrau einfach nicht mehr lohnt. Die offenen Stellen müssen als Konsequenz durch Personen aus dem Ausland besetzt werden (was ja der SVP kaum gelegen kommt).

Von der Initiative profitieren wird somit nur die kleine Gruppe der Einverdienerfamilien mit hohem Einkommen.

Unter dem Strich bezweckt die SVP-Familieninitiative nicht die Stärkung der Familien, sondern die Rückbeorderung berufstätiger Familienfrauen ins traditionelle Familienmodell. Das aber hat schwerwiegende negative Auswirkungen für die Familien und für unsere Wirtschaft.

Die SP Uri wird am Samstag, 9. November 2013, an ihrem Parteitag die Familienvorlage kontradiktorisch behandeln. Pascal Blöchlinger, Präsident der SVP Uri, wird die Familieninitiative vorstellen, und Niklas Joos wird im Auftrag der Geschäftsleitung der SP die Gegenargumente aufzeigen.

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