Die Urnerinnen und Urner haben es verpasst, die Weichen für eine Zukunft mit starken und funktionsfähigen Gemeinden zu stellen. Dass ausgerechnet viele Kleingemeinden so deutlich abgelehnt haben, ist damit erklärbar, dass die grosse Angst vor dem Verlust der Gemeindeautonomie von den Gegnern massiv geschürt wurde. Es bleibt auch der schale Nachgeschmack, dass die Regierung ihre Fusionsvorlage der Urner Bevölkerung nur sehr halbherzig schmackhaft gemacht hat. Wenigstens ist die Verfassung jetzt so gestaltet, dass nicht mehr jede Fusion zuerst einer Verfassungsänderung bedarf. Für die SP ist klar, dass mit dieser Abstimmung das letzte Wort zu den Gemeindefusionen noch nicht gesprochen ist. Genauso wird auch das Thema gerechte Wahlkreise und ein faires Wahlsystem im Kanton Uri für die SP in den nächsten Jahren oben auf der Traktandenliste stehen.
Zufrieden ist die SP mit dem Ausgang der kantonalen Abstimmungen zum Polizeigesetz und zur Änderung des Wirtschaftgesetzes.
Bei den eidgenössischen Abstimmungen hat die Schweiz nach der klaren Ablehnung der Wehrpflichtabschaffung weiterhin eine viel zu grosse und viel zu teure Armee. Vermutlich hatte der Umstand, dass die Initiative, welche ja nicht die Armeeabschaffung forderte, von der GSOA lanciert worden war, einen grossen Einfluss auf das klare Resultat.
Die SP freut sich über die Ablehnung der Tankstellenvorlage im Kanton Uri, bedauert aber das eidgenössische Ja. Man wird die Befürworter, welche immer erklärt haben, dass es sich bei dieser Vorlage nur um eine moderate Anpassung handle, beim Wort nehmen müssen. Das Ja darf nicht als Steilpass für den 24-Stunden-Arbeitstag gewertet werden!
Dass der Kanton Uri das Epidemiengesetz abgelehnt hat, war für die SP doch eher überraschend. Es scheint, dass die Angst vor einem Impfobligatorium vor allem in der ländlichen Bevölkerung sehr gross war. Dabei ging wohl unter, dass mit dem bisherigen Gesetz die Zwangsimpfung sogar noch einfacher möglich war. Glücklicherweise hat dies auf eidgenössischer Ebene eine Mehrheit der Stimmbevölkerung erkannt.
Für die Geschäftsleitung der SP Uri:
Viktor Nager-Epp
