«Die Urner Gemeinden stehen heute vor vielen teils ähnlichen, teils unterschiedlichen Herausforderungen», sagt der ehemalige Spirgner Gemeindepräsident Hugo Forte, der seine Gemeinde heute im Landrat vertritt. «Eine wertvolle Möglichkeit, die Herausforderungen gemeinsam zu lösen, sind Zusammenschlüsse von Gemeinden. Aus diesem Grund sollten wir den Gemeinden jetzt diese Möglichkeit geben», so Hugo Forte. Darum hat er zusammen mit seinen beiden Landratskollegen Herbert Enz (SP, Schattdorf) und Georg Simmen (FDP, Realp) das Komitee «Ja zu starken Urner Gemeinden» gegründet. Gemeinsam kämpfen die drei Co-Präsidenten für die Gemeindestrukturreform, die am 22. September 2013 zur Abstimmung kommt. Unterstützt wird das Komitee von der CVP Uri, der FDP Uri und der SP Uri.
Konkret geht es bei der bevorstehenden Abstimmung um eine Änderung der Kantonsverfassung und um das neue Gesetz über die Gemeindefusionen. Die Verfassungsänderung macht den Weg für Gemeindefusionen verfahrensmässig und rechtlich frei. Künftig sind die Gemeinden nicht mehr namentlich in der Kantonsverfassung aufgeführt, die Existenz der Gemeinde ist indes nicht gefährdet. Das Gesetz über die Gemeindefusionen verbessert die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für Gemeindefusionen in Uri. Es erleichtert die Finanzierung von Fusionen mittels Kantonsbeiträgen; gleichzeitig sollen fünf Fusionsrayons sicherstellen, dass in jedem Fall starke Gemeinden entstehen.
Ausgezeichneter Mittelweg
«Gemeinden können durch Zusammenschlüsse Aufgaben wirkungsvoller, wirtschafts- und bürgerfreundlicher lösen», betont Hugo Forte. «Bei der Reform geht es also um die Stärkung der Gemeinden durch freiwillige Fusionen.» Die Gemeinden entscheiden denn auch in jedem Fall selbstständig, ob sie ein Fusionsprojekt angehen wollen oder nicht. Das letzte Wort über eine Fusion haben laut Gesetz ohnehin immer die Bürgerinnen und Bürger an der Urne.
Die finanziellen Anreize, die der Kanton Uri künftig für Fusionen setzen möchte, sind laut dem überparteilichen Komitee durchaus angemessen.
«Auf der einen Seite sind die Beiträge hoch genug, damit auch kleine, finanzschwache Gemeinden ein Fusionsprojekt mit gutem Gewissen angehen können», sagt Georg Simmen. «Auf der anderen Seite ist die Gesamtsumme, die Uri für Fusionen zur Verfügung stellt, sehr gering im Vergleich zu Fusionsprojekten in anderen Kantonen. Wir haben also einen ausgezeichneten Mittelweg gefunden.»
Ein ausgezeichneter Mittelweg sind für Co-Präsident Herbert Enz auch die fünf Fusionsrayons. «Sie weisen den Weg zu fünf starken, selbstständigen Gemeinden. Gleichzeitig verhindern sie, dass starke Gemeinden noch stärker und schwache Gemeinden noch schwächer werden.» Gleichwohl seien die Fusionsrayons nicht in Stein gemeisselt, sagt Herbert Enz: «Begründete Ausnahmen sind denkbar und können durch den Landrat genehmigt werden. So sichern wir uns ausreichend Flexibilität für die Zukunft.»
Medienauskünfte
Hugo Forte, Co-Präsident, Telefon 041 879 12 30.
