Mit grossem Befremden nimmt die Sozialdemokratische Partei Uri davon Kenntnis, dass sich die Urner Verkehrspolizei im Rahmen einer Vernehmlassung offiziell und öffentlich für den Bau einer zweiten Strassentunnelröhre am Gotthard einsetzt. Dabei haben sich sowohl die Urner Bevölkerung als auch der Urner Regierungsrat klar gegen eine zweite Strassentunnelröhre am Gotthard ausgesprochen.
Die SP Uri hält an dieser Stelle fest: Die Urner Verkehrspolizei ist Teil der kantonalen Verwaltung. Einzelnen Teilen der kantonalen Verwaltung steht es nicht zu, in eigener Regie offizielle Stellungnahmen zu politischen Fragen zu veröffentlichen, die erst noch der Haltung der Bevölkerung und der Regierung diametral entgegenlaufen. Es geht doch schlicht nicht an, dass sich eine Einheit der kantonalen Verwaltung, die dem Regierungsrat untersteht und von der Bevölkerung bezahlt wird, für die politische Lobby-Arbeit der Automobil- und Schwerverkehrsverbände einspannen lässt. Mit ihrem Vorpreschen hat die Urner Verkehrspolizei Uris verkehrspolitische Position auf Bundesebene unterlaufen und klar geschwächt.
Die SP Uri erwartet vom Urner Regierungsrat, dass Umstände und Verantwortlichkeiten für die Fehlleistung der Urner Verkehrspolizei geklärt und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Verwaltungseinheiten dürfen künftig keine eigenmächtige politische Lobby-Arbeit mehr machen, die der Haltung von Bevölkerung und Regierung klar widerspricht.
Geschäftsleitung der SP Uri
