Ein schönes Osterei der Urner Regierung

Der Urner Regierungsrat unterstützt das umstrittene Projekt «Max der Uristier» im Rahmen der Neuen Regionalpolitik mit 50’000 Franken. Er will damit einen Beitrag an die Konzeptphase zur touristischen Inwertsetzung leisten. Für die SP Uri und Grüne Uri ist das unverständlich und widerspricht dem erklärten Sparkurs des Kantons.

Also doch: Die Urner Regierung unterstützt das von privaten Investoren finanzierte Projekt «Max der Uristier» im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) mit 50’000 Franken. Ebenfalls 50’000 Franken steuert der Bund bei, wie die Standeskanzlei Uri in einer Medienmitteilung vom 2. April 2026 schreibt. Damit erhält der Verein «Max der Uristier» von der öffentlichen Hand insgesamt 100’000 Franken. Das Geld soll für eine Machbarkeitsstudie sowie einen Businessplan verwendet werden. Die Urner Volkswirtschaftsdirektion hat das Gesuch des Vereins geprüft und bewilligt.

 

Widerspruch zum Sparkurs

Für die SP Uri und Grüne Uri ist dies ein unverständlicher Entscheid. Besonders stossend: Die Regierung selbst bescheinigt dem Projekt eine breite finanzielle Unterstützung durch Private. Was rechtfertigt dann den Einsatz von NRP-Mitteln? Hinzu kommt, dass die Machbarkeitsstudie erst zeigen soll, ob eine wirtschaftliche Nutzung überhaupt möglich ist. Ebenso steht noch in den Sternen, ob das Projekt

überhaupt eine Baubewilligung bekommt und allfällige Einsprachen das Projekt verhindern könnten. Der Kanton investiert also öffentliche Mittel in ein Projekt, dessen Realisierbarkeit noch vollkommen offen ist.

Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass der Kanton Uri mit dem Massnahmenpaket 2024 bis 2030 rigoros sparen muss. Dass gleichzeitig 50’000 Franken in die Konzeptphase eines ungesicherten Tourismusprojekts fliessen in einer Gegend, die bereits touristisch gut aufgestellt ist, ist schwer nachvollziehbar.

 

Offene Fragen bleiben unbeantwortet

Der Entscheid des Urner Regierungsrats kurz vor den Ostertagen hinterlässt Fragen. Besonders beunruhigend ist, was die Regierung zwischen den Zeilen schreibt: Ob eine «darüberhinausgehende kantonale Unterstützung für den späteren Betrieb möglich ist», hänge von den Ergebnissen der Konzeptphase ab – das klingt nach einer Hintertür für weitere Steuergelder.

Weitere Fragen sind: Wann werden die NRP-Gelder ausbezahlt? Werden diese vom Verein rückerstattet, wenn das Projekt scheitert oder ist das Geld für die Staatskasse verloren? Und welche Rolle spielen die Regierungsräte Christian Arnold und Georg Simmen, die beim Entscheid der Regierung zwar im Ausstand waren, aber beide Mitglieder des Vereins «Max der Uristier» sind? Schafft man hier einen Präzedenzfall für weitere Vereine, welche die Konzeption und Machbarkeit ihrer Idee mit NRP Geldefinanzieren lassen wollen?

 

Auskunft für Medienschaffende erteilt Jonas Bissig, Co-Leitung SP Uri
und Eveline Lüönd, Präsidentin GRÜNE Uri

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