Abstimmungen und Wahlen vom 8. März 2026
Abstimmungssonntag mit gemischten Gefühlen und ordentlich Populismus
Die SP Uri ist mit dem Ausgang des Abstimmungssonntags vom 8. März 2026 mehrheitlich zufrieden. Sehr bedenklich ist der Ausgang der «Fallschirm-Initative». Erfreulich ist hingegen, dass Uri endlich ein zeitgemässes Energiegesetz bekommt.
Auch wenn die SP Uri der Teilrevision des Energiegesetzes nur mit Vorbehalt zugestimmt hatte, ist sie mit der deutlichen Annahme von 75 Prozent zufrieden. Damit kann Uri ein zeitgemässes Energiegesetz in Kraft setzen, bei dem die Vorteile überwiegen und das zahlreiche Anpassungen im Energie- und Gebäudebereich enthält und auf erneuerbare Energien setzt. Der Urner Weg Richtung Energiewende ist damit eingeschlagen. Nun muss er auch konsequent verfolgt werden. Die SP Uri wird die Umsetzung aufmerksam beobachten.
Populismus mit Folgen
Entsetzt ist die SP Uri über den Ausgang der zweiten kantonalen Vorlage. Die Junge SVP hat mit ihrer Initiative «Streichung der Abgangsentschädigung für den Urner Regierungsrat» voll auf Populismus gesetzt. Mit Erfolg. Utopische Sparversprechen, Wortverdrehungen, populistische Parolen und Missgunst haben zu diesem Ergebnis geführt. 66 Prozent der Stimmbevölkerung haben sich von dieser Kampagne überzeugen lassen – ein Ergebnis, das die SP Uri mit Sorge zur Kenntnis nimmt. Alle Urner Parteien werden nach diesem Entscheid noch mehr Mühe haben, in zwei Jahren geeignete Personen für ein Regierungsamt zu finden.
Die SP Uri bietet gerne Hand, um tatsächliche Entlöhnungsexzesse zu bekämpfen, in diesem Fall wurde aber ein Symbol bekämpft, nicht ein Problem.
Wahlen müssen überdacht werden
Für die Wahlen zum Landammann und der Frau Landesstatthalter hatte die SP Uri Stimmfreigabe beschlossen. Wie das Abstimmungsergebnis zeigt, mit Folgen. Von 10’700 eingelegten Wahlzetteln waren sowohl bei der Wahl für den Landammann als auch jener für die Landesstatthalterin mehr als 4000 Wahlzettel leer oder ungültig. Dass beide Gewählten auf Social Media für das gezeigte «Vertrauen» danken, während fast 40 Prozent der Wahlzettel leer blieben, spricht für sich.
Dieses Ergebnis zeigt einmal mehr, dass solche Wahlen die Urner Stimmbevölkerung kaum mobilisieren. Die SP Uri regt deshalb eine ernsthafte Diskussion über das Wahlverfahren an: Es wäre sinnvoller, wenn der Regierungsrat die Vergabe dieser Ämter intern regelt, anstatt die Bevölkerung mit einer Wahl zu bemühen, die offensichtlich wenig Interesse weckt.
Fast nur Freude über eidgenössische Vorlagen
Mit Freude nimmt die SP Uri das Nein zur SRG-Initiative, das Ja zum Gesetz über die Individualbesteuerung und das Nein zur Bargeldinitiative zur Kenntnis. Diese Parolen hatte die SP Uri ihren Wähler:innen empfohlen.
Enttäuschend ist hingegen das deutliche Nein zur Klimafonds-Initiative. Uri gehört zu den Kantonen, die durch Naturgefahren wie Lawinen und Erdrutsche besonders exponiert sind. Die Folgen des Klimawandels sind hier längst Realität. Umso unverständlicher ist dieses Ergebnis. Offenbar nimmt man diese Tatsachen lieber stillschweigend zur Kenntnis, als dass man aktiv etwas gegen die Klimakatastrophe unternimmt. Und sei es nur mit einem klaren Bekenntnis an der Urne.
