Abstimmungen vom 30. November 2025
Erfreulich: Volksschulverordnung kommt nochmals in den Landrat
Die SP Uri ist mit dem Ausgang des Abstimmungssonntags vom 30. November 2025 fast rundum zufrieden. Sehr erfreulich ist, dass die Volksschulverordnung abgelehnt wurde und damit erneut vom Landrat beraten werden kann.
Die SP Uri hatte für die eidgenössischen Vorlagen 30. November diese Parolen herausgegeben: Nein zum Service Citoyen, Ja zur Juso-Initiative, Ja zum Öffentlichkeitsgesetz, Ja zur Änderung des Finanz- und Lastenausgleichs und Nein zum Referendum der Volksschulverordnung.
Was ein Wort für Auswirkungen haben kann
Aus Sicht der SP Uri sehr erfreulich ist, dass das Referendum der Lehrerinnen und Lehrer Uri dazu geführt hat, dass die Volksschulverordnung derart deutlich bachab geschickt wurde. Alle Urner Gemeinden haben Nein gesagt und damit unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, was ein einziges Wort in einer Verordnung für finanzielle und personelle Auswirkungen haben kann. Das Ergebnis ist aber auch eine saftige Niederlage für Die Mitte und die SVP, die als wählerstärkste Parteien nicht einmal ihre eigenen Leute überzeugen konnten.
Bildungsdirektor Georg Simmen hat angekündigt, dass er dem Landrat die Verordnung im März oder April 2026 wieder vorlegen will. Die Fraktion von SP und Grünen wird die Diskussion sehr aufmerksam und kritisch verfolgen und falls notwendig mit Anträgen reagieren.
Erbschaftssteuerproblem ist weiter nicht gelöst
Trotz der sehr deutlichen Ablehnung der Initiative für eine Zukunft der Jungsozialist:innen begrüsst die SP Uri, dass über die immer extremere Konzentration des Reichtums in der Schweiz diskutiert wurde. Diese Ungleichheit verschärft die Klimakrise und stellt eine Gefahr für die Demokratie dar. Das Problem der Erbschaftssteuer ist damit nicht gelöst, sondern nur vertragt worden.
Ebenfalls deutlich abgelehnt wurde die Service-citoyen-Initiative. Die SP Uri ist damit zufrieden. Es ist klar, dass die Bürger:innen so ein starkes Signal gesetzt haben, dass Frauen nicht noch mehr unbezahlte Arbeit leisten müssen.
