Altdorf, 26. März 2025
Ausserordentlicher Parteitag der SP Uri
SP Uri sagt zweimal Ja und zweimal Nein
Die Urner Linke hat für die vier kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 18. Mai 2025 die Parolen gefasst. Sie sagt Ja zum Kinderbetreuungsgesetz und der Schneehase/Schneehuhn-Initiative sowie Nein zum Sozialhilfegesetz und dem Expropriationsgesetz.
Die SP Uri hat an ihrem ausserordentlichen Parteitag vom 25. März in Altdorf die Parolen für die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 18. Mai 2025 gefasst. Adriano Prandi stellte das Gesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz) vor, das aus einer Motion von ihm aus dem Jahr 2017 entstanden ist.
Ja zum Kinderbetreuungsgesetz
Familienergänzende Kinderbetreuungsangebote sind entscheidend für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Weil in Uri nur 40 Prozent der Familien mit Vorschulkindern Betreuungsgutschriften erhalten und die Unterstützung ungleich verteilt ist, besteht in Uri Handlungsbedarf. Das neue Kinderbetreuungsgesetz soll die finanzielle Belastung senken, mehr Familien fördern und verbindliche Rahmenbedingungen schaffen. Es sieht eine gesetzliche Verankerung der Betreuungsgutschriften vor, höhere Einkommensobergrenzen und eine ausgewogenere Finanzierung. Auch wenn die Details des Gesetzes in einer Verordnung geregelt werden, die vom Landrat verabschiedet werden, ist das Gesetz ein Quantensprung in der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Uri. Nach angeregten Diskussionen fasste die Versammlung einstimmig die Ja-Parole.
Nein zum Sozialhilfegesetz
Ebenfalls einstimmig sagt die SP Uri Nein zur Revision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz). Das von Jonas Bissig vorgestellte neue Gesetz stiess auf Ablehnung und Unverständnis und führte zu einer intensiven Diskussion. Besonders die Einführung von Sozialinspektor:innen, die Anrechnung des Vermögensverzichts als Einkommen und die weit gefasste Rückerstattungspflicht wurden als stossend empfunden. Das Gesetz bringe mehr Mängel als Verbesserungen, sei ein Verhinderungsgesetz und widerspreche der Rechtsprechung des Bundesgerichts, wurde erklärt. Dass das Ausführungsrecht in einer Verordnung geregelt wird, lasse nichts Gutes erahnen. Unverständlich sei auch, warum in Uri derart restriktive Regeln gelten sollen, obwohl die Sozialhilfequote extrem tief (1.1 Prozent) sei. Die SP lehnt das Sozialhilfegesetz nicht nur ab, sondern wird dagegen auch eine Kampagne starten.
Nein zum Expropriationsgesetz
Thomas Huwyler brachte der Versammlung die Revision des Gesetzes über die Enteignung (Expropriationsgesetz) näher. Das Gesetz will, dass für landwirtschaftliches Kulturland bei einer Enteignung das Dreifache des ermittelten Höchstpreises nach dem bäuerlichen Bodenrecht vergütet werden soll. Sowohl in der Vernehmlassung als auch im Landrat hatte sich die SP gegen das Gesetz ausgesprochen. Das Gesetz erschwere und verteuere die Umsetzung von Bauwerken der öffentlichen Hand, die auf Kulturland erstellt werden sollen, wurde betont. Zudem schaffe das Gesetz eine Ungleichbehandlung von landwirtschaftlichen und privaten Landbesitzern. Nach zum Teil kontroverser Diskussion wurde mit grosser Mehrheit die Nein-Parole beschlossen.
Ja zu Schneehuhn und Schneehase
Unbestritten war die kantonale Volksinitiative «Schneehuhn und Schneehase leben lassen», die von Jonas Bissig vorgestellt wurde und für die einstimmig die Ja-Parole gefasst wurde. Die Initiative verlangt, die Jagd auf die beiden Tiere im Kanton Uri zu verbieten und die Tiere von der Liste der jagdbaren Tierarten zu streichen, die in Artikel 7 der kantonalen Jagdverordnung aufgeführt sind.
Mit Hinweisen auf bevorstehende Veranstaltungen wie die 1.-Mai-Feier in Altdorf wurde die Versammlung nach knapp 90 Minuten beendet.
Der ausserordentliche Parteitag der SP Uri fand im «Sack» in Altdorf statt.
Bild SP Uri
