Die SP Uri ist mit dem Ausgang des Abstimmungssonntags vom 24. November 2024 grösstenteils zufrieden. Die deutliche Ablehnung der Initiative «Isleten für alle» kommt für die SP nicht überraschend. Das Nein heisst für die Isen AG aber auch, dass nun Fakten präsentiert werden müssen, die den kantonalen und nationalen Vorgaben entsprechen.
Dass die Initiative «Isleten für alle» der Grünen Uri an der Urne keine grossen Chancen haben wird, war absehbar. Einzelne Teile der Initiative waren zu krass formuliert, um mehrheitsfähig zu sein. Es wird nun interessant sein, wie die Isen AG und Investor Samih Sawiris mit diesem für sie günstigen Entscheid umgehen. Für die SP Uri ist klar: Nun müssen konkrete Zahlen und Pläne auf den Tisch. Die Urner Regierung darf die Ablehnung keinesfalls als Signal verstehen, dass ihre unkritische Haltung zum Projekt durch die Urner Bevölkerung abgesegnet oder gutgeheissen wurde. Das Projekt muss endlich in Bezug auf das BLN sauber auf seine Realisierbarkeit geprüft werden.
Die SP Uri hält an ihrer 2022 im Zusammenhang mit dem ersten Entwurf des Projekts geäusserten Meinung fest: wir sind nicht grundsätzlich gegen das Projekt. Wir verlangen aber, dass alle kantonalen und nationalen Vorgaben bei einer Realisierung eingehalten werden müssen. Schlussendlich entscheidet
nicht die Isen AG, wie das Gelände und das Ufer an der Isleten umgestaltet und überbaut werden. Und bis die ersten Bagger auffahren, dürften noch etliche Jahre vergehen.
Nationale Vorlagen
Die SP Uri hatte für alle vier nationalen Abstimmungsvorlagen die Nein-Parole beschlossen. Bei drei von vier Vorlagen ist ein Nein herausgekommen. Das schweizerische Nein zu den Änderungen des Obligationenrechts beim Mietrecht betreffend Untermiete und Kündigung des Eigenbarfs wird von der SP Uri begrüsst. Damit wurde ein klares Signal gesendet, dass der Mieterschutz nicht geschwächt werden darf. Die nächsten Vorlagen dazu sind in Bern bereits in Vorbereitung.
Das Nein zum milliardenteuren und umweltschädlichen Ausbau der Nationalstrassen ist ein gutes Zeichen. Es ist eine unmissverständliche Absage an die Versuche von Verkehrsminister Albert Rösti, umwelt- und klimapolitische Fortschritte hinterrücks zu torpedieren. Nun gilt es, massiv in den öffentlichen Verkehr, in den Langsamverkehr und in multimodale Verkehrslösungen zu investieren.
Aus Sicht der SP bedauernswert ist das Ja zu EFAS, denn die Folgen der Vorlage für Versicherte und Patient:innen sind nicht absehbar: Es drohen schlechtere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal, mehr direkte Kostenbeteiligungen für alle und höhere Krankenkassenprämien. Besonders die demographischen Veränderungen in der Langzeitpflege könnten die Kosten für die Prämienzahler erneut deutlich steigern. Das Problem der stetig steigenden Krankenkassenprämien bleibt bestehen.
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