Altdorf, 22. September 2024
Abstimmungssonntag vom 22. September 2024
Uri hat am Sonntag mehrere wichtige Chancen verpasst
Die SP Uri ist über die klare Ablehnung der Energieverordnung durch die Urner Stimmbevölkerung enttäuscht. Damit wird der nötige Ausbau der erneuerbaren Energien in Uri gebremst. Auf nationaler Ebene begrüssen wir das Nein zur BVG-Reform – damit wurde ein weiterer bürgerlicher Abbauversuch der Sozialwerke von der Stimmbevölkerung klar versenkt. Mit der Ablehnung der Biodiversitätsinitiative wurde es verpasst, wichtige Grundsätze beim Schutz von Pflanzen und Tierarten in der Verfassung zu verankern. Sehr erfreulich ist, dass in mehreren Gemeinden SP-Mitglieder:innen in diverse Räte neu- oder wiedergewählt wurden.
SPU. Die SP Uri bedauert die Ablehnung der Energieverordnung an der Urne. Nachdem im Landrat eine knappe Mehrheit für eine Grenze von 100 Quadratmeter gestimmt hatte, sind mit der Grenze von 300 Quadratmeter nur 8 Prozent der Gebäude in Uri betroffen. Dies widerspricht der Solarpflicht, die mit dem Energiegesetz im Juni 2024 vom Stimmvolk beschlossen wurde. Das bürgerliche Referendumskomitee hat es geschafft mit falschen Behauptungen und der Angstmacherei vor staatlichen Eingriffen den dringend notwendigen Ausbau der Solarenergie zu verlangsamen. Baudirektor Hermann Epp ist nun gefordert, einen neuen Vorschlag auszuarbeiten, der dem Energiegesetz und der darin enthaltenen Solarpflicht Rechnung trägt. Entscheiden wird der Urner Landrat. Die SP Uri ist gespannt, wie der Entscheid aussehen wird.
Mehr Einnahmen sind kein grosses Thema
Zur Revision des Steuergesetzes gab es im Vorfeld wenig Diskussionen – die Notwendigkeit der Revision hat zur klaren Annahme geführt. Wegen der finanziellen Situation des Kantons Uri ist eine Beschränkung der Abzüge und damit eine Erhöhung der Einnahmen nötig. Aus Sicht der SP Uri hätte die Beschränkung bei den Fahrkosten sogar noch etwas tiefer ausfallen können.
In Zeiten von Sparprogrammen ist es erstaunlich, dass nicht mehr über die Einnahmenseite diskutiert wird. Mit einer höheren Steuerprogression würde der privilegiertere Teil der Bevölkerung ihre Verantwortung wahrnehmen. Damit könnten wichtige Investitionen auch ohne Sparprogramme finanziert werden.
Kein Abbau bei den Sozialwerken
Auf nationaler Ebene wurde die BVG-Reform von zwei Dritteln der Stimmbevölkerung abgelehnt. Das Stimmvolk hat sich damit klar gegen Rentensenkungen ausgesprochen. Nun braucht es einen weiteren Reformvorschlag, der vor allem die Renten der Frauen verbessert und die zu hohen Renditen der Finanzindustrie in der zweiten Säule korrigiert. Hoffentlich haben die bürgerlichen Kräfte nun verstanden, dass ein Abbau der Sozialwerke bei der Bevölkerung nicht ankommt.
Das Nein zur Biodiversitätsinitiative fiel deutlich aus. Die Gegnerseite hat mit ihrer Argumentation sehr viele Ängste geschürt. Eine Annahme hätte wichtige Fortschritte beim Schutz von Pflanzen und Tierarten bedeutet. Nun müssen die geltenden Vorschriften konsequent umgesetzt werden – ein Verlust der Biodiversität betrifft uns alle und hat speziell für die Landwirtschaft, welche die Vorlage abgelehnt hat, negative Auswirkungen.
Wahlen in den Gemeinden
In Altdorf wurden Marian Balli und Sebastian Züst als Gemeinderät:innen wieder gewählt. Besonders erfreulich ist, dass Sebastian Züst für die nächsten vier Jahre dem Altdorfer Gemeinderat als Präsident vorstehen wird. Im Schulrat für eine weitere Legislatur bestätigt wurde Alexandra Egli.
Auch in Erstfeld, Seedorf und Schattdorf ist die SP in den Gemeinderäten vertreten. In Erstfeld wurde Rebekka Wyler erneut und in Seedorf Dominik Planzer neu in den Gemeinderat gewählt. Bereits früher wurde in Schattdorf Heinz Keller als Gemeindevizepräsident bestimmt.
Die SP Uri gratuliert den bisherigen und neuen Gemeinde- und Schulrät:innen zur Wahl und dankt für ihren Einsatz zugunsten der Urner Bevölkerung.
Für Rückfragen zu dieser Medienmitteilung:
Jonas Bissig / Mitglied der Geschäftsleitung SP / jonas.bissig@sp-uri.ch / +41 79 684 76 45
