SP Uri sagt dreimal Ja und einmal Nein

Die Urner Linke hat für die Abstimmungen vom 22. September 2024 dreimal die Ja- und einmal die Nein-Parole gefasst. Zudem wurde Dimitri Moretti für seine Arbeit als Regierungsrat ausgiebig und herzlich gedankt.

Die SP Uri hat an ihrem ausserordentlichen Parteitag vom 27. August in Altdorf die Parolen für die Ab-stimmungen vom 22. September gefasst. Deutlich lehnt die SP Uri die BVG-Revision ab. Ebenso deut-lich werden die Biodiversitäts-Initiative, die Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern und die Energieverordnung des Kantons Uri zur Annahme empfohlen.

Pro und Contra BVG-Revision

Der Parolenfassung zur BVG-Revision war eine Diskussion mit Eliane Albisser vom PK-Netz als Gegnerin der Vorlage und mit Noel Baumann von der Wirtschaft Uri als Befürworter vorausgegangen. Sowohl Eliane Albisser als auch Noel Baumann bezeichneten den zur Abstimmung gelangenden Kompromiss als kompliziert. Eliane Albisser sagte: «Lieber keine Reform als diese. Die BVG-Reform ist nicht nur aus politischen, sondern auch aus fachlichen Gründen abzulehnen.» Die Vorlage sei fachlich unausgegoren, unnötig kompliziert und teilweise noch unklar. Sie bringe das BVG nicht weiter: «Das Gegenteil ist der Fall.»
Noel Baumann versuchte die Anwesenden für ein Ja zu gewinnen. Die Reform sei ein guter Kompro-miss, der die berufliche Vorsorge stabilisiere und von der alle profitieren. Er argumentierte auch aus der Sicht der Jungen, die noch am Anfang ihrer Berufskarriere stehen. Seine Pro-Argumente vermoch-ten den Parteitag aber nicht zu überzeugen, sodass ein sehr klares Nein resultierte.

Dreimal Ja bei den anderen Vorlagen

Die von Markus Züst vorgestellte Biodiversitäts-Initiative fiel bei der SP Uri auf fruchtbaren Boden und stiess auf offene Ohren. Biodiversität schütze vor Klimawandel und Umweltkatastrophen, so Markus Züst. Nach kurzer Diskussion wurde die Initiative ohne Gegenstimme zur Annahme empfohlen. Auch die von Sylvia Läubli präsentierte Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) war eine kurze Angelegenheit. Mit einer Enthaltung wurde grossmehrheitlich die Ja-Parole gefasst.
Ebenfalls ja sagte der Parteitag zur Energieverordnung des Kantons Uri, die von Martin Imholz vom Amt für Energie Uri erklärt wurde. Die vom Landrat klar gutgeheissene Verordnung sei massvoll, er-klärte er. Es sei schwierig nachvollziehbar, wie eine Partei, die ja zum Energiegesetz gesagt habe, jetzt gegen die Verordnung sein könne, sagte eine anwesende Person. Die von den Gegnern der Verord-nung vorgebrachten Argumente seien falsch und irreführend, lautete ein weiteres Votum.

Dank an Dimitri Moretti

Weil Dimitri Moretti beim ordentlichen Parteitag Ende Juni nicht anwesend sein konnte, fand seine Verabschiedung als Regierungsrat zwei Monate später statt. Sylvia Läubli hielt die mit viel Applaus quittierte Laudatio und dankte Dimitri Moretti im Namen der SP Uri für seine acht Jahre in der Urner Regierung. Von aussen unbemerkt, habe er sich im Regierungsrat immer wieder für Benachteiligte, die Natur und die sozialdemokratischen Anliegen stark gemacht. Mit einer Überraschungs-Videobotschaft dankten auch Mattea Meyer und Cedric Wermuth von der SP Schweiz Dimitri Moretti für seine nicht immer einfache, aber wichtige Arbeit und wünschten ihm auf seinem weiteren Lebensweg alles Gute.