Einen Sitz im Bundesparlament in Bern kann man auch in Uri nicht kaufen. Man muss ihn sich erarbeiten. So lautet das Fazit der SP Uri zu den Wahlen in den National- und Ständerat. Die SP Uri gratuliert Simon Stadler, Heidi Z’graggen und Josef Dittli zur Wiederwahl, auch wenn nur Simon Stadler offiziell von der SP Uri zur Wahl empfohlen worden war. Die SP Uri wird die Arbeit der drei Urner Politiker:innen in Bern weiterhin aufmerksam und kritisch beobachten.
Energiegesetz als gute Grundlage
Erfreut ist die SP Uri über die Annahme der Revision des Urner Energiegesetzes. Mit dem neuen Gesetz und der entsprechenden Verordnung, die noch vom Landrat verabschiedet werden muss, hat Uri eine gute Grundlage, um das kantonale Klimakonzept und die Gesamtenergiestrategie 20230 wie vorgesehen umzusetzen. Zufrieden ist die SP Uri auch über die Annahme der Totalrevision des Datenschutzgesetzes, der Teilrevision des Gesetzes über die UKB und dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge für die ärztliche Weiterbildung.
Fussgängertunnel und Uris Finanzen
Dass eine Mehrheit der Urnerinnen und Urner einen neuen Fussgängertunnel am Weg der Schweiz für rund 1,7 Mio. Franken befürwortet, nimmt die SP Uri zur Kenntnis. Die SP Uri hatte die Vorlage mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen. Die SP Uri stellt erstaunt fest, dass trotz schwarzen Wolken am Urner Finanzhorizont für ein solches Bauwerk so viel Geld ausgegeben wird.
