Kantonale Vorlage:
Vereinfachung des Schätzungswesens
Das klare Ja zur Vereinfachung des Schätzungswesens hat die SP Uri erwartet, war die Vorlage doch weitgehend unbestritten.
Eidgenössische Vorlagen:
Frontex:
Die SP Uri bedauert das klare Ja zur Frontex Vorlage. Die SP wird die Befürworter nun beim Wort nehmen: Es wurde stets behauptet, dass die Schweiz stärker Einfluss auf Frontex-Reformen nehmen kann. Da besteht Handlungsbedarf, steht die Frontex wegen illegaler Push-backs von Schutzsuchenden Menschen doch massiv in der Kritik.
Änderung Filmgesetz:
Erfreut ist die SP Uri über die bundesweite Zustimmung zum neuen Filmgesetz. Das Resultat ermöglicht es der Schweizer Filmproduktion attraktiv und wettbewerbsfähig zu bleiben. Es ist auch ein ermutigendes Signal für die kulturelle und sprachliche Vielfalt unseres Landes. Das Nein im Kanton Uri, mit knappen 33 Stimmen Unterschied kann wohl kaum als klares Resultat gewertet werden.
Änderung des Transplantationsgesetzes:
Um so erfreulicher ist für die SP- Uri das klare Ja zum Transplantationsgesetz. Hier stimmte die Urner Bevölkerung klar mit dem Rest der Schweiz. Mit dem JA zur Vorlage dürfte sich die Spendenrate deutlich erhöhen und Leben retten. Der Bund ist nun gefordert, die Bevölkerung über die neue Regelung ausführlich und flächendeckend zu informieren.
