Die SP Uri ist erfreut über die Abstimmungsergebnisse der Eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 13. Februar 2022. Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti wurde mit einem Glanzresultat neuer Landesstatthalter.
85 Prozent der gültigen Stimmzettel für die Wahl des Landesstatthalters trugen den Namen Dimitri Moretti. Das ist ein grossartiges Resultat für den Urner Sicherheitsdirektor. Die SP Uri ist darüber sehr erfreut und gratuliert Dimitri Moretti zur Wahl in das zweijährige Ehrenamt. Landammann Urs Janett und Landrichter Thomas Ziegler gratuliert die SP Uri ebenfalls zur Wahl.
Uri hat als einer von fünf Kantonen Ja zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien gesagt und ist damit der Abstimmungsparole der SP Uri gefolgt. Das ist erfreulich. Gesamtschweizerisch wurde die Vorlage jedoch abgelehnt. Das Nein schwächt die Vielfalt und die Qualität der Medien und damit auch die Demokratie der Schweiz.
Das klare Urner Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben hat zur gesamtschweizerischen Ablehnung beigetragen. Das Nein zeigt deutlich, dass die SP richtiggelegen ist, als sie das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hat. Auch im Kanton Uri wurden dafür Unterschriften gesammelt.
Das Ja zur Volksinitiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung ist ein Sieg gegen die Tabaklobby und ein grosser und überfälliger Schritt in Richtung mehr Jugendschutz. Die SP Uri hat sich für ein Verbot ausgesprochen. Der Kanton Uri lehnte die Vorlage dagegen ab.
Krachend abgelehnt wurde im Kanton Uri auch die Volksinitiative zum Tier- und Menschenversuchsverbot. Auch hier hatte die SP Uri die Nein-Parole herausgegeben. Das von der Initiative geforderte bedingungslose Verbot von Versuchen war zu radikal und hätte Forschung und Medizin vor unlösbare Probleme gestellt.
